Berlin: Sozialisten büßen vor allem im Ostteil Stimmen ein

Von Sabine Beikler

Die PDS liegt in Berlin im Abwärtstrend. Nach der Umfrage von Infratest dimap müssten die Sozialisten vor allem im Ostteil der Stadt mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären: 26 Prozent der Ost-Berliner würden der PDS ihre Stimme geben – das sind vier Prozent weniger als vor vier Jahren. Im Westteil der Stadt käme die PDS auf drei Prozent, 1998 waren es 2,7 Prozent.

Stadtweit kämen die Sozialisten auf zwölf Prozent der Stimmen. 1998 wählten noch 13,4 Prozent der Berliner die PDS. Ihr bislang stärkstes Ergebnis seit 1990 konnte die PDS 1994 in Berlin verzeichnen: Damals fielen 14,8 Prozent der Stimmen auf die Partei. Das Ergebnis im Ostteil der Stadt lässt zwar noch keine Rückschlüsse auf eine grundsätzliche Schwäche der Partei zu. Allerdings meinen nur 26 Prozent der befragten Ost-Berliner (14 Prozent im Westteil), dass die PDS besonders fähige Politiker an der Spitze hat. Nur jeder vierte Ost-Berliner ist also zurzeit mit der PDS-Führung zufrieden.

Die Umfrageergebnisse zeigen die personelle Schwäche der Partei deutlich: Im Gegensatz zu Äußerungen Berliner PDS-Spitzenpolitiker wird die „Gysi-Lücke“ im Ostteil ganz besonders empfunden. Nach dem Rücktritt des PDS-Senators sagten viele Ostberliner, sie würden Gysis Schritt als Vertrauensverlust empfinden. Die PDS hat offenbar im Westteil der Stadt noch nicht so Fuß gefasst wie sie hoffte. Dieses Akzeptanzproblem nehmen die Berliner Sozialisten nach dem Rücktritt von Gregor Gysi sehr ernst. Immerhin betont die Mehrheit (54 Prozent) aller Westberliner, die PDS sei ein wichtiges Sprachrohr für die Ost-Interessen. Jeder dritte West-Berliner (33 Prozent) würde ein Scheitern der PDS an der Fünf-Prozent-Hürde bedauern – im Ostteil sogar 64 Prozent aller Befragten. Fast ebenso hoch ist die Prozentzahl (62 Prozent) der Ostberliner, die die PDS als ostdeutsche Parteienvertreterin sehen. Das ist offensichtlich eine der wichtigsten Funktionen, die den Sozialisten zugeschrieben wird. Die Berliner Ergebnisse korrespondieren sehr stark mit den bundesweiten Resultaten: 65 Prozent aller Ostdeutschen sehen die PDS als ihre Interessenvertreterin an, 53 Prozent der Westdeutschen sagen, dass die PDS sich am überzeugendsten für ostdeutsche Interessen einsetzt. Allerdings sind nur 25 Prozent aller Ostdeutschen mit der PDS-Führung zufrieden.

Die PDS hat angekündigt, bis zur Bundestagswahl in Ostdeutschland nun verstärkt um die Zweitstimmen zu werben – und vor allem in Berlin um die Erststimme zu kämpfen. Laut Umfragewerten liegt die PDS bundesweit bei vier Prozent. Die drei Direktmandate sind die „Sicherheitsleine“ für den Einzug der Partei in den Bundestag, falls sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft. Rechnet man die Erststimmen von 1998 auf die neu zugeschnittenen Wahlkreise um, dann liegt die PDS nur in zwei Bezirken deutlich vorn: In Marzahn-Hellersdorf mit 46,7 Prozent vor der SPD (26,6 Prozent) und in Lichtenberg-Hohenschönhausen mit 42,5 Prozent vor der SPD (31,7 Prozent).

Weitere aussichtsreiche Wahlkreise für die Sozialisten sind Pankow und Treptow-Köpenick: Nach den Vergleichszahlen von 1998 liegt die PDS in Pankow mit 32,7 Prozent hinter der SPD (36,1 Prozent), in Treptow-Köpenick mit 34,8 Prozent hinter der SPD (37,6 Prozent).

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