Berlin: Sozialisten umarmen die „Gurkentruppe“

Vier Mandate und mit 16,4 Prozent das beste Wahlergebnis in Berlin seit 1990: Die Linkspartei ist die Wahlgewinnerin. Außer Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Petra Pau zieht auch Hakki Keskin auf Platz vier der Landesliste in den Bundestag. Und: Die Linken haben mit 7,2 Prozent ihr bisher bestes Resultat im Westteil erhalten. Parteichef Stefan Liebich führt das „tolle Ergebnis“ im Westteil auch auf die Akzeptanz der Wahlalternative (WASG) zurück. Liebich, der die Berliner WASG noch kürzlich als „Gurkentruppe“ bezeichnet hatte, schwenkt auf Vereinigungskurs um: Er will mit der WASG bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 antreten.

Ein konkurrierender Antritt könne „in der Perspektive schwerwiegenden Schaden am Gesamtprojekt anrichten“, bilanzieren Liebich und andere Landesvorstandsmitglieder in einem internen Diskussionspapier.

Gregor Gysi spricht wie Liebich von einem „Berliner Sonderfall“, da das „Verhältnis der beiden Parteien hier anders ist“. Das „Verhältnis“, von dem Gysi spricht, ist spannungsgeladen: In der WASG haben sich viele frustrierte Ex-PDS-ler versammelt, die gegen Rot-Rot kämpfen. „Auch wenn das Zusammengehen in Berlin nicht ganz so leicht ist: Entscheidend ist doch, wie der Prozess bundesweit läuft“, sagte Gysi.

Die Linkspartei schlägt in dem Papier der WASG Gespräche über den Umgang mit landeseigenen Unternehmen, die Folgen des Bankenskandals oder Hartz IV vor. „Die PDS muss uns aber von der Notwendigkeit überzeugen, gemeinsam bei den Wahlen anzutreten“, sagte Frank Puskarev vom WASG-Landesvorstand. Ein Kurs im Sinn von „Schöner sparen“ sei mit der WASG nicht zu machen. Man wolle mit der PDS über ein Verbot von Zwangsumzügen bei Hartz-IV-Betroffenen oder einen Rückkauf der Wasserbetriebe sprechen.

Dass es wegen der linken Opposition im Bundestag Spannungen zwischen Rot-Rot geben werde, schließt Liebich aus. „Wenn die Wähler uns ein so gutes Ergebnis geben, stehen sie ja hinter Rot-Rot.“ Und das schade einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ nicht. SPD-Landes- und Fraktionschef Müller glaubt auch nicht, dass die Arbeit in der Koalition unter einer linken Opposition im Bundestag leiden wird. „Wir arbeiten in Berlin gut und verlässlich zusammen.“ Die SPD werde aber „mit Interesse“ das Zusammengehen zwischen Linkspartei und Wahlalternative beobachten. Sollte sich die Linkspartei auf WASG-Forderungen einlassen, stellte Müller schon klar: „Eine Abkehr vom Konsolidierungskurs ist nicht diskutabel.“