Berlin: "Sozialpalast": Doch Abriss?

Mit schweren Vorwürfen gegen die grüne Ex-Bürgermeisterin Elisabeth Ziemer hat die CDU eine Kontroverse über das Quartiersmanagement im Schöneberger Norden ausgelöst. "Das Ziel, den sozialen Sprengstoff zu entschärfen und der Verslumung entgegenzuwirken, ist nicht erreicht worden", sagte die CDU-Vertreterin Siegrun Lubnow auf der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch. Das Gebiet am Sozialpalast stehe vor dem Umkippen, drei Jahre Quartiersmanagement seien "Kosmetik" geblieben.

Nach Angaben von Sozialstadtrat Bernd Krömer (CDU) ist die Zahl der Empfänger staatlicher Leistungen wie Arbeitslosen- und Sozialhilfe seit 1998 von 461 auf 580 Ende 2000 gestiegen. Ziemer, im neuen Bezirksamt Gesundheitsstadträtin, warf der CDU eine fehlerhafte Bewertung der Statistik vor. Auch die Zahl der Mieter habe sich erhöht, 80 Wohnungen seien neu belegt worden. Über 57 Prozent der Neumieter hätten Arbeit. "Die Tendenz, den Sozialpalast fluchtartig zu verlassen, ist umgekehrt worden". Der 1976 errichtete Neubauriegel, der sich quer über die Pallasstraße erstreckt, war 1998 durch Abrissforderungen der Landes-CDU in die Schlagzeilen geraten. Seit drei Jahren versuchen so genannte Quartiersmanager die gesamte Gegend lebenswerter zu machen. Unter anderem wurde der Sozialpalast renoviert, auf einem früheren Parkplatz entsteht derzeit ein Park. Etliche Projekte laufen. Eine Elterninitiative engagiert sich gegen Jugendgewalt.

Markige Worte wählte Baustadtrat Gerhard Lawrentz (CDU). Im Sozialpalast habe sich eine "Negativbevölkerungsstruktur" entwickelt. Lawrentz brachte den Abriss wieder ins Spiel. "Es ist nicht verwerflich, darüber zu reden, das Gebäude aufzugeben." Die Bezeichnung "Slum" bezeichnet indes die Quartiersmanangerin Gisela Gut als "vermessen". Sie hat massive Verbesserungen in der Nachbarschaft beobachtet, beispielsweise gebe es weniger Vandalismus und die Stimmung sei besser.

Sozialstadtrat Krömer, der seit der Bezirksfusion für das Quartiersmanagement zuständig ist, kündigte an, das Thema demnächst im Bezirksamt auf die Tagesordnung zu bringen. "Wenn viele Arme unter sich sind, werden die Verhältnisse nicht besser." Krömer sprach sich für eine neue Untersuchung über die Lebensverhältnisse in dem Problemkiez aus. Erst danach lasse sich sagen, ob Schwerpunkte anders gesetzt werden müssen. "Für den Sozialpalast gibt es kein Patentrezept."

tob