Berlin: Sozialsenatorin steht vor 84-Millionen-Frage

Fünf Monate ist es her, dass Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) die Bereitstellung von 84 Extra-Millionen für den Berliner Arbeitsmarkt verkünden konnte. Mit dem Geld will das Land das vom früheren Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgelegte Programm „Job-Perspektive“ kofinanzieren – und so bis 2010 rund 10 000 schwer vermittelbaren Arbeitslosen auskömmlich bezahlte Jobs verschaffen: 1300 Euro Lohn, zu drei Vierteln vom Bund und einem Viertel vom Land bezahlt. Jetzt sind zwar die ersten 1000 Stellen geschaffen – aber zugleich tauchen neue Hürden auf, wie Knake-Werner am Mittwoch berichtete.

So hat der Bund laut Senatorin die Kriterien für die Zielgruppe verschärft: Gefördert werde nur, wer zwei „Vermittlungshemmnisse“ habe, beispielsweise alleinerziehende Migrantinnen mit geringen Deutschkenntnissen. Solche Zielgruppen seien „ausgesprochen schwierig zu integrieren“, sagt Knake-Werner. Andererseits wolle der Bund das Förderprogramm ab April nicht mehr nur gemeinnützigen Trägern anbieten, sondern auch der privaten Wirtschaft. Wer sich also einen als problematisch geltenden Arbeitslosen in die Firma holt, dem sponsert der Bund drei Viertel von dessen Lohn. „Ein plattes Kombilohnmodell“ sei das, findet Knake-Werner. In ihrer Verwaltung wird befürchtet, dass die Jobcenter bald die besten Kandidaten in die freie Wirtschaft schicken und die gemeinnützigen Träger sich mit jenen arrangieren müssen, die kein privates Unternehmen haben will. Rund 30 000 „ausgesprochen marktferne“ Arbeitslose seien in den Jobcentern registriert. Insgesamt verzeichnet die November-Statistik 237 000 Arbeitslose in der Stadt. Das entspricht einer Quote von 14,1 Prozent.

Neu im Rennen um die Landesmillionen ist das von Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) aufgelegte Programm „Kommunalkombi“ für Problemregionen. Dabei können öffentliche Unternehmen jeden fördern lassen, der zuvor mindestens zwei Jahre ohne Job war. Nur ist dieses Angebot nach Ansicht von Knake-Werner für Berlin mit seinem Stellenpool und den Personalüberhängen in mehreren Landesbetrieben ungeeignet. Hinzu komme, dass das Land beim Tiefensee-Modell zu jedem Job 800 Euro zuschießen müsse, während es bei Münteferings Programm nur 522 Euro seien.

Jetzt versucht die Berliner Sozialverwaltung, beide Modelle zu kombinieren – und feilscht mit dem Bund um Details. Eine Glaubensfrage bleibt dabei, ob die geförderten Jobs eher reguläre verdrängen oder Unternehmen dazu einladen, auf Steuerkosten Profit zu machen. So könne es etwa der S-Bahn ganz recht sein, wenn öffentlich bezahlte Serviceleute ihr wegrationalisiertes Bahnhofspersonal ersetzen. Lieber so statt einer Servicewüste, findet Knake-Werner. All diese Effekte soll ein Gremium aus Verwaltung, Sozialpartnern und Kammern kontrollieren. Stefan Jacobs