Berlin: Sozialwohnungen: Strieder will höhere Mieten vermeiden Gegen „Crash-Kurs“ / Kommission sucht Weg für Jahrgänge 1987-97

Eine Expertenkommission will im Herbst Vorschläge vorlegen, was mit den Sozialwohnungs-Jahrgängen 1987 bis 1997 geschehen soll. Es geht um 25 150 Wohnungen, deren 15-jährige Grundförderung nun ausläuft. Wenn diese Wohnungen nicht über weitere 15 Jahre mit 3,31 Milliarden Euro nachsubventioniert werden, drohen drastische Mietsprünge, Wohnungsleerstand und Konkurse der betroffenen Wohnungseigentümer. Bausenator Peter Strieder hatte, wie berichtet, den parlamentarischen Hauptausschuss im Januar 2002 erstmals darüber informiert.

In der Finanzplanung des Senats wurde die erhebliche Nachfördersumme nicht berücksichtigt. Finanzsenator Thilo Sarrazin tendiert dazu, auf die Anschlussförderung weitgehend zu verzichten und die Folgen in Kauf zu nehmen. Er kritisiert die luxuriöse Wohnungsbauförderung in Berlin, die den Landesetat auch in den nächsten Jahren mit 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro jährlich belastet, als „größte finanzpolitische Katastrophe der letzten zehn Jahre“. Trotzdem will die Bauverwaltung einen „Crash-Kurs“, also die komplette Streichung der Anschlussförderung, vermeiden, sagte der zuständige Abteilungsleiter Wolf Schulgen dem Tagesspiegel.

Denn sollten die betroffenen Wohnungseigentümer Pleite gehen, würden Landesbürgschaften zwischen 6 und 7,5 Milliarden Euro fällig. Der Bund müsste für die Hälfte dieser Summe als Rückbürge eintreten, solange er dem Senat nicht nachweisen kann, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Unabhängig von den finanziellen Auswirkungen einer „harten Linie“ ist die Frage ungeklärt, ob die Wohnungseigentümer einen Rechtsanspruch auf Nachförderung haben. Die Expertenkommission unter Leitung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sucht deshalb seit Mitte Juli nach Kompromisslösungen. Zum Beispiel könnten die Eigentümer auf einen Teil der gesetzlich garantierten Eigenkapitalverzinsung verzichten oder die Darlehen vorzeitig zurückzahlen. za

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