Berlin: Spandau kann sich Heimkinder nicht mehr leisten

Die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen in Spandau soll drastisch eingeschränkt werden, nachdem Senat und Bezirk dem Jugendamt die Finanzmittel gekürzt haben. Zurzeit überprüft das Jugendamt jeden der 450 Fälle.

SPD und Grüne fürchten den Zusammenbruch der Betreuung gefährdeter und misshandelter Jugendlicher. Dagegen spricht die Spandauer CDU von längst überfälligen Maßnahmen. Bei den so genannten Hilfen zur Erziehung überziehen alle Bezirke ihr Konto, betont Jugendstadträtin Ursula Meys (SPD). Spandau befindet sich hier nur im Mittelfeld. Lag der reguläre Haushaltsansatz 2001 noch bei 31 Millionen Euro, beträgt er für das laufende Jahr nur noch 22 Millionen. Von dieser Summe gehen noch einmal drei Millionen Euro ab. Denn das von der CDU dominierte Bezirksamt hat beschlossen, die bestehenden Haushaltsdefizite nach dem Verursacherprinzip auf die Ressorts zu verteilen.

Jugendstadträtin Meys muss deshalb hart kalkulieren. Sie hat Arbeitsgruppen gebildet. Jedes Team muss täglich mindestens sieben Akten durcharbeiten und daraus drei Fälle melden, in denen kostengünstige Alternativen zur Heimunterbringung möglich sind. Das kann vom begleiteten Wohnen über die ambulante Hilfe bis zur völligen Einstellung der Unterstützung reichen, so die Dezernentin. Bis zum 15. Juni sollen die Prüfungen abgeschlossen sein. Erst dann sollen Entscheidungen fallen. „Eine Katastrophe“, sagt Angelika Höhne von den Spandauer Grünen. Sie befürchtet „unabsehbare Auswirkungen“ für die Betroffenen. Der Kinderschutz im Bezirk sei nicht mehr gewährleistet.

Die Kürzungen berühren staatliche Pflichtaufgaben, so SPD-Fraktionschef Christian Haß. Prävention sei notwendig, um Gewalt in Familien frühzeitig zu begegnen, betonen beide und kritisieren das Beharren der CDU auf dem Verursacherprinzip. Das Bezirksamt hat oft genug Solidarität gezeigt, meint dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Kersten Schröder. Seit Jahren kritisiere seine Partei, dass Spandau die höchsten Einzelfallkosten habe. Andere Bezirke wären in der Lage, die notwendige Hilfe deutlich kostengünstiger anzubieten. Schröder findet es „unglaublich“, dass das Amt erst jetzt reagiert. „Offenbar muss man zu so starken Mitteln greifen, damit ein Stück Haushaltsdisziplin gewährleistet wird.“

„Jedes Kind hat Anspruch auf die Hilfe, die geeignet und notwendig erscheint“, sagt Ursula Meys. Das könne man „unterschiedlich interpretieren“, räumt sie ein. Doch das Amt habe kein Geld „aus dem Fenster geworfen“. Die Fälle nehmen eher zu, allein in der vergangenen Woche mussten drei Kinder in Obhut genommen werden. Auch bei den jetzt notwendigen Abstrichen behalte der Kinderschutz absoluten Vorrang, selbst wenn der Etat dann erneut überzogen wird, so die Dezernentin.

Rainer W. During