Berlin: Spandau: Streit um die Wasserstadt

Spandau. Um einen der prestigeträchtigsten Bereiche der Wasserstadt Spandau ist es zum Eklat gekommen. Während hier bereits seit einem Jahr gebaut werden sollte, fordert die Bonner Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) als Investor jetzt für den Planungsgewinn an den Treuhänderischen Entwicklungsträger geleistete Ausgleichszahlungen zurück. Dem Vernehmen nach geht es um rund 30 Millionen Mark.

Hintergrund ist, so verlautet aus informierten Kreisen, ein Streit über die Beseitigung der auf dem Gelände des "Quartiers Maselake-Zentrum" vorhandenen Altlasten. Beide Seiten bestätigten gegenüber dem Tagesspiegel die Auseinandersetzung, wollten jedoch unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen keine detaillierten Angaben machen. Es finden "intensive Diskussionen" statt, sagte IVG-Sprecherin Ina Bodenröder. Die Situation sei "nicht sehr erfreulich", das Unternehmen habe aber bisher noch keine Klage gegen die Wasserstadt GmbH erhoben. Um die Gespräche "nicht schwieriger zu gestalten", wolle die Geschäftsleitung zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Erklärungen abgeben. Mitte bis Ende September rechne man mit einer Entscheidung.

Die Wasserstadt GmbH sieht für den Versuch von IVG, getroffene Vereinbarungen anzufechten, "keine rechtliche Grundlage" und hat dem Ansinnen des Investors deshalb widersprochen, erklärte Geschäftsführerin Simone Raskob. Die Kosten für die durch die Umwandlung vom Gewerbe- zum Wohngebiet notwendige, "entwicklungsbedingte" Altlastensanierung seien bereits als "Abzugsgröße" in den Verträgen berücksichtigt worden. Der Vertragsabschluss für das Großprojekt mit einem Gesamtvolumen von einer Dreiviertelmilliarde Mark war im Mai 1999 als Beispiel für den Aufschwung des bereits damals unter heftiger Kritik stehenden Wasserstadt-Projektes präsentiert worden. Nach vorangegangener Rechnungshof-Schelte hatte der zweite Geschäftsführer des Entwicklungsträgers, Uli Hellweg, stolz verkündet, dass es hier gelungen sei, "Preise zum Marktwert" auszuhandeln und den Berliner Haushalt zu entlasten. Damals hatte die im Auftrag der IVG tätige Botag Bodentreuhand- und Verwaltungs-AG an die Wasserstadt GmbH eine Ausgleichszahlung in Höhe von 61,6 Millionen Mark geleistet. Dem Vernehmen nach je zur Hälfte für den Bau von Straßen sowie sonstigen Infrastrukturen und als "Planungsgewinn" für die Wertsteigerung der zum Wohngebiet mutierten Gewerbeflächen. Jetzt muss man möglicherweise einen Teil des Geldes zurückzahlen.

Bereits vor einem Jahr sollte mit den Arbeiten in dem 24 Hektar großen Areal zwischen Streitstraße und Havelufer begonnen werden. Rund 200 Millionen Mark wollte die inzwischen in der IVG aufgegangene Botag allein in das ehemaligen Luftfahrtgerätewerk investieren. Inzwischen wurde bekannt, das die Räume in dem denkmalgeschützten Gebäude möglicherweise durch ausgasende chlorierte Kohlenwasserstoffe belastet sind.

Rainer W. During