Berlin: Spandauer FDP-Chef abgesetzt Parteigericht urteilt gegen Wolfgang Mleczkowski

Das Landesschiedsgericht der Berliner FDP hat am Montagabend den Abgeordneten Wolfgang Mleczkowski seines Postens als Bezirksvorsitzender der Liberalen in Spandau enthoben. Gleichzeitig darf der Politiker, gegen den die Abgeordnetenhausfraktion ein Ausschlussverfahren betreibt, zwei Jahre lang keine Parteiämter ausüben. Mit dem noch nicht rechtsgültigen Urteil folgte das Parteigericht dem Antrag des Landesvorstandes.

Das Landesschiedsgericht habe geurteilt, obwohl er seit dem 1. Oktober krankgeschrieben und verhandlungsunfähig sei, erklärte Mleczkowski. Er werde in die Berufung gehen. In den nächsten Tagen will er eine längere Kur antreten, um sich von einer Gehirnoperation zu erholen. Mleczkowski werden Unregelmäßigkeiten bei der Kassenführung vorgeworfen. Es geht unter anderem um Gelder für eine abgesagte Poolparty sowie um Beiträge für den Landesverband, die diesen nicht erreichten. In allen Fällen wurden die Gelder über Privatkonten geleitet. Der Abgeordnete, der an der Parkinson-Krankheit leidet, war in jüngster Zeit außerdem wiederholt wegen öffentlicher Streitigkeiten und Rangeleien aufgefallen. Anfang Januar hatte er vor seinem Charlottenburger Wohnhaus eine Auseinandersetzung mit einer Polizeistreife.

Mleczkowski war nach Angaben des Gerichtspräsidenten Neithart Neitzel weder zur Verhandlung erschienen, noch hatte er sich schriftlich zu den Vorwürfen geäußert. Das Urteil soll ihm innerhalb der nächsten 14 Tage zugestellt werden. Er könne dann binnen eines Monats eine Revision vor dem Bundesschiedsgericht der FDP beantragen. Die ebenfalls einmonatige Frist zur Stellungnahme im Ausschlussverfahren läuft nach Angaben von Fraktionssprecherin Christina Verdakis in rund einer Woche aus.

FDP-Landeschef Markus Löning zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Schiedsgerichts. Es sei in allen Punkten dem Antrag des Landesvorstandes entsprochen worden, sagte Löning. Das Schiedsgericht habe gesehen, dass der Landesvorstand ein Interesse daran habe, dass die Kassen „vernünftig und ordentlich“ geführt werden. Er hoffe, dass damit auch im Bezirksverband Ruhe einkehre.

Er gehe davon aus, dass das Verfahren vor dem Parteigericht „sachlich und fair“ gewesen sei, sagte der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung, Kai Gersch. Er versprach, dass es in der Führung des Kreisverbandes „keine monatelange Hängepartie“ geben werde.

Rainer W. During