Spardebatte: Bund möchte sich den Schlossbau sparen

Der ab 2011 geplante Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses wird sich vermutlich verzögern. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Offiziell äußern sich Haushälter der CDU-FDP-Koalition nicht vor der Sparklausur der Bundesregierung am Sonntag und Montag. Dem Vernehmen nach wird aber im Bundesfinanzministerium über eine zeitlich noch unbestimmte Verschiebung diskutiert. Damit würde der Bund mindestens 440 Millionen Euro sparen. Diese Summe steuert der Bund für das 552-Millionen-Euro Projekt bei, 32 Millionen Euro das Land und mit 80 Millionen will der Förderverein die Rekonstruktion der Barockfassaden finanzieren.

Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) sagte am Mittwoch, er könne sich eine Verschiebung des Baus nicht vorstellen, das sei Beschlusslage des Bundes, und dabei müsse es auch bleiben. Wowereit hätte aber eine moderne Architektur favorisiert. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich gern ein modernes Gebäude, und zwar in Gänze, dort gesehen hätte. Aber jetzt soll man den Beschluss verwirklichen. Und zwar mit Kuppel“, sagte Wowereit im Mai in einem Interview mit der Zeitschrift „art“.

Trotz des Bundestagsbeschlusses von 2002 für den Neubau hätten einige CDU- und FDP-Politiker das Bekenntnis am liebsten nicht im Koalitionsvertrag gesehen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Rede zur Eröffnung des Neuen Museums im Oktober vergangenen Jahres ein Bekenntnis zum Stadtschloss abgegeben hatte, setzte sich durch. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Der Bundestagsbeschluss zum Bau des Humboldt-Forums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses wird realisiert.“ Ob sich Merkel auf der Sparklausur erneut für das Humboldt-Forum einsetzt, ist offen. „Wir haben ein milliardenschweres Loch im Haushalt. Da wird ein millionenschwerer Schlossneubau schwer zu vermitteln sein“, hieß es in Koalitionskreisen. Sollte sich die Regierung für eine Verzögerung aussprechen, würde das die CDU- und FDP-Fraktion im Bundestag mittragen, hieß es weiter.

Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns, warnte vor einer Verschiebung des Projektes. Das wäre ein „makaberer Vorgang, wenn die bürgerliche Bundesregierung ein Vorhaben, das 20 Jahre lang gegen ideologische Widerstände von Links erkämpft wurde, beiseite legt“, sagte der CDU-Politiker. FDP-Landeschef Christoph Meyer sagte, eine Verschiebung sei nur dann nachvollziehbar, wenn „klar ist, wann dann mit dem Bau begonnen wird“. Er befürchtet, dass diese Debatte zu einer Revision der grundsätzlichen Entscheidung für das Schloss führen könne. Grüne und Linke fordern ein Moratorium. „Der Bau soll bis zu Beginn der nächsten Legislaturperiode 2013/2014 verschoben werden, damit in dieser Zeit noch über die konzeptionelle Gestaltung gesprochen werden kann“, sagte Grünen-Stadtentwicklungspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig. Ihr widerspricht ihr Parteifreund Wolfgang Wieland, der als Bundestagsabgeordneter in der Wettbwerbs-Jury für das Humboldt-Forum saß. „Wir haben einen Beschluss des Bundestags. ein Moratorium kann man nicht ernsthaft fordern. Das könnte das Aus für das Humboldt-Forum bedeuten“, sagte Wieland. Trotz aller Sparzwänge dürfe bei der Kultur nicht als erstes gespart werden.