Berlin: „Sparen braucht einen langen Atem“

Der Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 20002/2003 ist unter Dach und Fach, nach langen Debatten, vielen Protestaktionen und Appellen an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), seine strengen Sparvorsätze aufzugeben. Doch der Senator und die rot-rote Koalition ließen sich nicht erweichen, weshalb der Etat letzlich mit geringfügigen Änderungen so verabschiedet wurde, wie ihn die Senatsfinanzverwaltung vorgesehen hatte. Wie fühlt sich der Finanzsenator nach diesem Kraftakt? Ulrich Zawatka-Gerlach fragte Thilo Sarrazin.

Glückwunsch, Herr Sarrazin, Sie haben Ihren ersten Haushalt in Berlin durchgebracht…

Danke, ich bin auch froh, dass ich es geschafft habe. Woran ich mich erst gewöhnen musste, ist die in Berlin vorherrschende ungeheure Liebe zum Detail. Sowohl in der Berliner Verwaltung wie auch in den parlamentarischen Beratungen. Ich fände es gut, wenn wir uns alle in der Zukunft mehr auf wesentliche Strukturfragen konzentrieren könnten.

Wo sind Sie auf die größten Widerstände gestoßen?

Alle Fachpolitiker haben die Tendenz, ihre Bereiche vehement zu verteidigen. Und sie sehen es auch nicht gern, wenn der Finanzsenator eigene inhaltliche Vorschläge macht, mit denen sich Geld sparen lässt.

Aber Sie werden uns hoffentlich auch nach der Sommerpause mit eigenen, originellen Vorschlägen überraschen?

Ach, ich habe viele Ideen und behalte mir vor, diese auch öffentlich zu äußern, wenn die Debatte zur Haushaltskonsolidierung andernfalls zu stoppen droht.

Wann schiebt der Senat die Debatte denn an, wann redet er über Strukturreformen?

Zum Beispiel auf der Senatsklausurtagung am Wochenende im Grunewald. Themen sind unter anderem ein zentrales Management für den Personalüberhang und die Landesbeteiligungen und Anstalten des öffentlichen Rechts. Grundlegende Strukturentscheidungen wollen wir rechtzeitig vor der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2004 treffen. Also im Herbst dieses Jahres, damit die Reformen zusammen mit dem Etatentwurf vor der Sommerpause 2003 auf den Weg gebracht werden können. Strukturelles Sparen braucht einen langen Atem; manche unserer Maßnahmen werden erst in den Jahren 2005/06 haushaltswirksam werden können.

Für die Gewerkschaften, Verbände und freien Träger sind Sie der Böse, der Mann ohne soziales Gewissen. Wie halten Sie das aus?

Wenn man die Dinge so ausspricht wie sie sind, macht man sich schnell unbeliebt, weil auf die übliche politische Unschärfe verzichtet wird. Auch die richtige Diktion ist wichtig, aber die Probleme und mögliche Lösungen müssen unmissverständlich dargestellt werden. Die Reaktion ist voraussehbar: Wenn Menschen vor zwei unangenehme Alternativen gestellt werden, reagieren sie wütend. Aber da muss man durch, wenn es nur diese unangenehmen Alternativen gibt, und darf sich von der Wut nicht anstecken lassen. Ganz unberührt lassen mich die Angriffe auf meine Person natürlich nicht. Aber ich kann auch damit umgehen.

Nur die Bundespolitiker sind alle nett zu Ihnen und wollen Berlin helfen. Trauen Sie dem Spuk, ist das nur Wahlkampf?

Das ist auch ein Ergebnis unserer Politik, die Berliner Finanznöte ungeschminkt darzustellen. Offenbar zeigt sich beim Bund inzwischen die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. In der Vergangenheit bestand die Tendenz, die Haushaltslage in der Hauptstadt in ihrer Bedeutung herunterzuspielen. Das war vielleicht gut für das Image, aber nicht gut für die Lebensinteressen Berlins. Aber trotz des neuen Tons in der bundesweiten Debatte dürfen wir uns keine Illusionen machen. Der Bund wird Berlin, wenn er der Stadt hilft, nur beim Schuldenabbau helfen. Er wird uns nicht bei der Subventionierung überhöhter Ausgaben helfen. Das ist unsere Hausaufgabe: solche Ausgaben abzubauen.

Wann hat Berlin seine Hausaufgaben gemacht?

Wenn zwei Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben dauerhaft eingespart sind. Um den Ernst der Lage an einem Beispiel zu verdeutlichen: Der Senat baut mit dem Doppelhaushalt 2002/03 rund 350 Millionen Euro bei den konsumtiven Sachausgaben ab. Gleichzeitig wachsen die Zinsausgaben um 450 Millionen Euro. Das bedeutet: Berlin muss noch mehr einsparen und von seinen Schulden runterkommen. Es wäre verheerend, nach dem alten Motto zu verfahren: Wir schaffen es eh nicht, also tun wir gar nichts.

Kann die Länderfusion von Berlin und Brandenburg an der Haushaltsnotlage Berlins scheitern?

Ich persönlich kann mir vorstellen, dass eine Entscheidung über die Ländervereinigung mit einer komplett bereinigten finanzpolitischen Ausgangslage für die Stadt Berlin und das Land Berlin-Brandenburg verbunden wird. Um auf diese Weise auch einen gesunden, erfolgversprechenden Start zu ermöglichen.

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