Berlin: Sparen ja, aber nicht ohne Bedingungen

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und der DGB-Landesbezirk haben gestern mitgeteilt, dass sie nur unter bestimmten Bedingungen bereit sind, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Zentrale Forderung ist die Einhaltung und Verlängerung der Beschäftigungssicherungsvereinbarung zwischen Senat und Gewerkschaften über 2004 hinaus. Ein Solidarpakt – mit dem 500 Millionen Mark beim Verwaltungspersonal eingespart werden sollen – könne nur dann erreicht werden, „wenn den Beschäftigten die Angst vor einem möglichen Arbeitsplatzverlust genommen wird“, steht in einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften. Auch seien Zwangsvereinbarungen zur 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich auf Landesebene rechtlich nicht machbar. Über arbeitszeitverkürzende Regelungen auf freiwilliger Basis wollen die Gewerkschaften aber verhandeln. Gegenüber dem Bund müsse sich der Senat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschafts- und Körperschaftssteuer einsetzen. Die Solidarpaktverhandlungen werden Montag fortgesetzt. za

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