Berlin: Sparen mit vielen Ideen und wenig Konsens

Der große Plan für „eine Zukunft für Berlin“ ist noch lange nicht fertig. Kaum sind die Vorschläge der gleichnamigen Enquetekommission bekannt geworden, reden Fachleute der Fraktionen deren Bedeutung herunter. Konsens zwischen allen fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien scheint erst einmal nur zu sein, dass man sich nicht auf gemeinsame Vorschläge einigen kann. Lang ist die Liste der Ideen, die der Tagesspiegel gestern veröffentlichte. Die Reduzierung der Personalkosten findet sich darauf ebenso wie eine Verlängerung des Solidarpakts über 2009, der Abbau der Verwaltung und öffentlicher Subventionen für Eintrittskarten, Bibliotheken und Volkshochschulen oder der Verkauf von Landesbeteiligungen. Was politisch nun konkret daraus wird, ist offen.

Christian Gaebler, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPDFraktion, nennt den Bericht der Kommission einen „Maßnahmenkatalog“. Das Ergebnis vielstündiger Beratungen und Anhörungen hat für ihn nur begrenzt mit Politik zu tun. Wie die Ideenliste zu bewerten sein wird, wenn die Enquetekommission sie endgültig beschlossen hat, „wird man sehen“.

Ähnlich sieht es PDS-Fraktionschef Stefan Liebich. „All die Vorschläge müssen ja auch umgesetzt werden“, sagt er. Wie – darüber werden die Abgeordneten streiten. So findet es Liebich sinnvoll, Subventionen für BVG- oder Eintrittskarten auszuweisen. Doch wolle die PDS-Fraktion bestimmte Einsparungen nicht mittragen. Ein Beispiel: Die Personalkosten sollen um 1,2 Milliarden Euro „so sozialverträglich wie möglich“ gekürzt werden, heißt es im Kommissionspapier. Das werde bei den 130 000 Mitarbeitern der Verwaltung auf wenig Verständnis stoßen, meint Liebich. Deshalb habe seine Fraktion gegen das „Festzurren der Summe“ gestimmt – wie auch die CDU.

Deren Fraktionschef Nicolas Zimmer will die Hoffnung auf ein paar konsensfähige Vorschläge der Kommission nicht ganz aufgeben. Wichtiger als die Debatte von Sparvorschlägen sei der CDU jetzt, was mit dem gesparten Geld getan werde – etwas für Wissenschaft und Kultur.

Fraktionsübergreifende Einigkeit ist aber nur bei einigen Punkten wirklich zu erkennen. So möchte der Grünen-Politiker Jochen Esser die BVG und die BSR in den Wettbewerb mit privaten Unternehmen schicken. Da sind sich die Grünen ausnahmsweise mit den Liberalen einig. Doch haben die schon mehrfach erfahren, wie es ist, wenn eine Fraktion weit gehende Privatisierungsvorschläge macht. Dann, sagt FDP-Fraktionschef Lindner, seien auf einmal SPD, CDU, PDS und Grüne einig – gegen die FDP.

Beispiel öffentlicher Dienst: Dessen Verkleinerung um zehntausende Stellen hat die FDP-Fraktion mehrfach vorgeschlagen. Damit müsse aber die Verwaltung vereinfacht werden. Sonst führe der Personal-Abbau nur dazu, dass die verbliebenen Mitarbeiter Überstunden machten. Doch rede der Senat bloß von Entbürokratisierung und Deregulierung. Beschlossen werde dann zum Beispiel eine „Bleischrotverordnung“ über den Umgang mit Munition. „Das ist das wahre Berlin“, sagt Lindner. sib/wvb.

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