Berlin: Sparhaushalt 2011: Grunderwerb soll teurer werden

Potsdam - Die rot-rote Landesregierung hat sich auf Eckwerte für den Haushalt 2011 verständigt. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte am Dienstag, der Haushalt 2011 werde den Einstieg in strukturelle Veränderungen markieren. Es seien Einsparungen in Höhe von 333 Millionen nötig, um einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können. Die Kreditaufnahme werde auf 500 Millionen Euro beschränkt.

Das Land wolle einerseits die Einnahmen erhöhen, sagte Markov. Dazu werde über eine Anhebung der Grunderwerbssteuer nachgedacht. Sie liege derzeit bei 3,5 Prozent, Sachsen-Anhalt habe bereits eine Anhebung auf 4,5 Prozent beschlossen. Eine Erhöhung um 0,5 Prozent könne rund zehn Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Davon würden auch die Kommunen profitieren, die über eine Verbundquote mit 20 Prozent an den Einnahmen beteiligt seien.

Zudem könnten laut Markov rund 45 Millionen Euro über nicht ausgeschöpfte Personalkosten zusammenkommen. Prüfen will die Landesregierung zudem, ob die Ausgaben für Neubauten reduziert werden können. Auch bei der Umrüstung des Polizeifunks auf Digitaltechnik werde möglicherweise weniger Geld benötigt als bisher geplant.ddp