Berlin: Sparidee Nr. 1: Der öffentliche Dienst

Finanzsenator Thilo Sarrazin würde das öffentliche Personal Berlins bis 2013 gern auf 93 500 Vollzeitstellen abbauen. Er orientiert sich damit am Personalbestand in Hamburg und Bremen, umgerechnet auf die Größe Berlins. Diese Sparidee hängt noch in der Luft. SPD und Linkspartei konnten sich gestern nur darauf einigen, den Stellenbestand bis zum Ende der Wahlperiode (2011) auf 100 000 zu kürzen. Im laufenden Jahr sind es noch 115 400.

Es ist kein Zufall, dass der Finanzsenator zuerst die Personalkosten ins Visier nimmt. Mit 6,3 Milliarden Euro 2006 machen sie fast ein Drittel der Ausgaben im Landeshaushalt aus. Beim Personal konnten seit 2001 bereits 900 Millionen Euro eingespart werden. Einerseits durch den Abbau von Stellen, andererseits durch Arbeitszeit- und entsprechende Gehaltskürzungen bei den Arbeitern und Angestellten im Rahmen des Solidarpakts. Die Beamten im Berliner Landesdienst mussten die Streichung des Weihnachts- und die Kürzung des Urlaubsgelds hinnehmen.

Sarrazins Sparideen betreffen vor allem die Lehrer und Polizisten. Im Vergleich zu den westlichen Flächenländern hat der Senator bei der inneren Sicherheit einen Kostenvorsprung Berlins von 600 Millionen Euro und bei den Schulen Mehrausgaben von 160 Millionen Euro festgestellt. Zwei Jahre lang haben die Innen- und die Finanzverwaltung gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten für die Polizei einen Ausstattungsvergleich mit Hamburg erarbeitet.

Das Ergebnis: Im Polizeivollzug sind 435 Stellen und in der Verwaltung 166 Stellen zu viel. Bisher gibt es noch keinen verbindlichen Plan, in welchem Umfang und bis wann dieser Personalvorsprung abgebaut wird. Nach Meinung des Innensenators Ehrhart Körting muss die Messlatte sein: „Hamburg plus Hauptstadt.“ Denn die Landespolizei kümmert sich seit dem Umzug von Bundesregierung und Bundestag in die Hauptstadt um den Personal- und Objektschutz, die Sicherung von Veranstaltungen und Begleitung von Staatsgästen. Dafür zahlt der Bund jährlich 38, 3 Millionen Euro, die tatsächlichen Kosten liegen 2006 bei 105, 6 Millionen Euro. Sollte sich der Bund bereit erklären, mit eigenem Personal auszuhelfen oder den Zuschuss zui erhöhen, wäre auch das eine finanzielle Entlastung.

Weitere Einsparmöglichkeiten sieht Sarrazin beispielsweise beim Personal der bezirklichen Gesundheitsdienste. Den 2009 auslaufenden Solidarpakt für den öffentlichen Dienst will Rot-Rot, so hieß es gestern, durch einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ersetzen. Vor dem Karlsruher Urteil wurde überlegt, die zehnprozentige Arbeitszeitverkürzung und die entsprechenden Gehaltseinbußen rückgängig zu machen. Dies kann sich Berlin jetzt nicht mehr leisten.