Sparklausur: Kanzlerin redet Wort bei Stadtschloss mit

Haushälter aller Fraktionen warten, wie sich Angela Merkel, die sich im vergangenen Jahr während der Koalitionsverhandlungen zum Stadtschloss bekannt hatte, zu dem 552-Millionen–Euro-Projekt positioniert. „Ich erwarte, dass die Kanzlerin zum Bundestagsbeschluss für den Bau des Humboldt-Forums steht. Nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag wird über Bau oder eine zeitliche Verschiebung des Baus entscheiden“, sagte dem Tagesspiegel die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel, zugleich Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

Ungeachtet des möglichen Baustopps tagte am Freitag der Stiftungsrat des Humboldt-Forums, dem Aufsichtsgremium der bundeseigenen Schlossstiftung. „Wir arbeiten weiter an der inhaltlichen Ausgestaltung des Humboldt-Forums“, sagte Stiftungsratsmitglied Petra Merkel. Dieses Projekt habe durch den Dialog der Kulturen eine Bedeutung weit über Berlin hinaus. Richard Schröder, Vorsitzender des Fördervereins Berliner Schloss, sieht das ähnlich: „In der Mitte der Hauptstadt eine Wiese, weil wir arm sind – das wäre ein Armutszeugnis Deutschlands.“ Das Schloss sei sicherlich „für manche ein Reizthema“. Doch bei dem Neubau gehe es „zuerst um das Humboldt-Forum“: Das sehe die Ergänzung der Museumsinsel um die Dahlemer Sammlungen außereuropäischer Kulturen in dem Neubau vor. Und „wenn diese Sammlungen nicht in Berlins Mitte kommen, sind erhebliche Millionenbeträge nötig, um die maroden Gebäude in Dahlem zu restaurieren“, sagte Schröder. So gesehen bringe der Stopp des Schlossbaus keine nennenswerten Einsparungen.

Das Konzept für das Humboldt-Forum wird der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, am kommenden Mittwoch im Kulturausschuss des Bundestages vorstellen. Dabei geht es auch um die Probleme und Perspektiven von Bauten auf der Museumsinsel. Die Stiftung wird mit 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. Es gibt aber auch Schlossgegner, die den Bau noch einmal überdenken wollen. Auf einer Website mit dem Namen „Kein Schloss in meinem Namen!“ haben sich hunderte Bekenner gegen den Schlossnachbau in der Hauptstadt eingetragen, „weil er ein Bild von Geschichte und Gegenwart Deutschlands verkörpert, das wir nicht teilen“, steht in dem Forum von Nachwuchsarchitekten.

Das Land Berlin erhält in diesem Jahr rund 4,5 Milliarden Euro vom Bund. Darunter fallen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen zum Beispiel Zuweisungen des Bundes für hauptstadtbedingte Sonderaufgaben im Bereich der inneren Sicherheit über 60 Millionen Euro. Daran wird sich auch nach der Sparklausur der Bundesregierung nichts ändern.

Die Verlängerung der A 100 wird auch nicht als Einzelprojekt auf der Sparklausur debattiert. Es geht vielmehr um generelle Einsparungen im Infrastrukturbereich. Der Bund soll das 420 Millionen Euro teure Projekt überwiegend finanzieren, das bereits im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt ist. Auch die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 vom Alexanderplatz bis zum Brandenburger Tor steht dem Vernehmen nach nicht zur Disposition. Der größte Teil des 433 Millionen Euro teuren Projektes kommt aus Mitteln des Bundes für die Infrastruktur.