Berlin: Sparkurs beim Personal fast ohne Wirkung

Die Kosten im öffentlichen Dienst steigen wieder an - 10 750 Stellen sollen bis 2004 abgebaut werdenUlrich Zawatka-Gerlach

Trotz des drastischen Stellenabbaus in der Berliner Verwaltung bleiben die Personalkosten unverändert hoch. 1999 werden voraussichtlich 13,9 Milliarden Mark für die Arbeiter, Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst - einschließlich Altersversorgung - ausgegeben. Das ist genau so viel wie 1998. Für das Jahr 2000 streiten sich die Koalitionspartner CDU und SPD sogar, ob diese Summe ausreicht oder noch 330 Millionen Mark draufgepackt werden müssen.

Wenn ja, wäre das hohe Kostenniveau der Jahre 1994 - 96 wieder erreicht (damals 14,2 Milliarden Mark). Die Personalausgaben von 1992/3 würden sogar überschritten, obwohl seit 1992 über 40 000 Stellen "haushaltswirksam" abgebaut wurden. Nicht nur hohe Tarifabschlüsse und steigende Versorgungslasten sind die Ursache dafür, dass die Personalausgaben erneut in die Höhe schnellen. Viele Stellen sind nicht auskömmlich finanziert; es werden seit geraumer Zeit zu niedrige Durchschnittskosten pro Stelle angesetzt. Das muss korrigiert werden. Die 13,55 Milliarden, die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing vor der Parlamentswahl für das Haushaltsjahr 2000 ansetzte, sind unhaltbar. Die Senatorin ahnte schon im September, bei ihrer "Halbzeitbilanz" für 1999, was auf die Koalition zukommt. "Wenn die Personalausgaben nicht in den Griff zu bekommen sind, wird der Druck auf den Abbau von Personal wachsen."

Genauso das tritt jetzt ein. CDU und SPD verständigten sich in den Koalitionsverhandlungen am Wochenende darauf, bis 2004 weitere 10 750 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. In ungleichmäßigen Sparquoten: zunächst mehr, am Ende der Wahlperiode weniger. Der Finanzsenatorin wären 15 000 Stellen lieber gewesen. Für alle Senatsressorts und die Bezirke sollen Personalkosten-Obergrenzen festgelegt werden. Die Verwaltungen müssen dann selbst entscheiden, wie sie den Finanzrahmen einhalten. Fugmann-Heesing forderte gestern, die öffentlichen Personalausgaben bis 2004 auf 13 Milliarden Mark herunterzuschrauben. "Unrealistisch", sagt CDU-Generalsekretär Volker Liepelt. "Ein sehr ehrgeiziges Ziel", heißt es in der SPD. Polizei und Feuerwehr, Kitas und Schulen gelten als Bereiche, die damit rechnen können, bei Stellenkürzungen künftig sensibler behandelt zu werden.

Die Berliner ÖTV-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen erinnerte den Senat gestern an die Vereinbarung, die vor der Wahl mit den Gewerkschaften abgeschlossen wurde. Der "seit 1992 in erheblichem Maße erfolgte Stellenabbau erfordert eine intensive Diskussion über die zukünftigen Aufgaben und Strukturen des öffentlichen Dienstes", steht in dem Vertrag. Die Folgewirkungen für das Dienstleistungsangebot für die Bürger, für die Beschäftigten und für die Verwaltungs- und Bezirksgebietsreform müssten verstärkt beachtet werden.

Personalsparmaßnahmen "so wie bisher, mit dem Rasenmäher", seien nicht mehr vertretbar, kritisierte Stumpenhusen. Mehr Augenmaß sei notwendig und eine aufgabenkritische Durchforstung der Verwaltung. Viele Einrichtungen, zum Beispiel die Feuerwehr, die Sozialämter oder das Landeseinwohneramt, litten sehr unter den Stellenkürzungen. Die ÖTV-Chefin bemängelte auch, dass der Abbau des Personalüberhangs schlecht funktioniere, vor allem in den Bezirken. "Es gibt kein flexibles Überhang-Management". Es gebe auch keinen nennenswerten Einstellungskorridor in den öffentlichen Dienst. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing fordere zwar auch, dem Nachwuchs eine Chance zu geben. "Aber das ist doppelzüngig, weil gleichzeitig Anträgen auf Altersteilzeit aus finanziellen Gründen nur vereinzelt stattgegeben wird", so Stumpenhusen.

Der Hauptpersonalrat-Vorsitzende des öffentlichen Dienstes in Berlin, Dieter Klang, bestätigt dies. Bei den Altersteilzeit-Modellen, die der Senat anbiete, verlören die Mitarbeiter 17-18 % ihres Rentenanspruchs. Der Innensenator habe vorgeschlagen, dies durch eine Prämie teilweise auszugleichen, "aber die Finanzverwaltung zieht nicht mit." Der Hauptpersonalrats-Chef sieht den Personalabbau in der Berliner Verwaltung "an der Grenze angelangt, es sei denn, die Verwaltung gibt Aufgaben ab." Eine solche Aufgabenüberprüfung finde kaum statt; stattdessen werde die Arbeit in vielen Verwaltungsbereichen weiter verdichtet. "Das schlägt auf die Stimmung und die Motivation der Mitarbeiter."