Sparvorschläge in der Coronakrise : Berlins Bezirke stemmen sich gegen Finanzpläne

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz fordert zwölf Bezirksbürgermeister auf in den nächsten Jahren 160 Millionen Euro einzusparen.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).Foto: Christophe Gateau/dpa

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat mit Sparvorschlägen in der Coronakrise vor allem Entrüstung ausgelöst – Bezirkspolitiker warnen vor einem Rückfall in die Politik des Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD). Monika Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, sagte: „Die SPD wiederholt die Fehler von Sarrazin.

Die Bezirke kaputtsparen und sich dann beschweren, dass die Stadt nicht mehr funktioniert.“ Der SPD-Finanzexperte im Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider, sagte dem Tagesspiegel: „In Anbetracht des großen Umfangs der Kreditaufnahme empfehle ich nicht, kleine Beiträge einzusparen und Konflikte auszulösen.“

Die Folgen der unter Rot-Rot bis 2011 betriebenen Sparpolitik seien bis heute spürbar, sagte Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke): „Fast jede Beschwerde über Missstände in den Bezirken geht darauf zurück.“ Kollatz hat die zwölf Bezirksbürgermeister aufgefordert, 2020 und 2021 insgesamt 160 Millionen Euro einzusparen. Das entsprechende Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor.

Bei dem von Kollatz prognostizierten Minus von sechs Milliarden Euro sei das jedoch „kein echter Beitrag“, sagte Benn. Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Linke) kritisierte: „Herr Kollatz legt keine Strategie und keine Zahlen auf den Tisch.“ Gemeinsam mit Dagmar Pohle (Linke) aus Marzahn-Hellersdorf schreiben sie in einem Gegenpapier: „Das wäre dann tatsächlich für eine Reihe von Bezirken eine Enteignung.“

Der Finanzsenator teilte mit, dass die Lage „solidarisches Handeln erforderlich“ macht: „Wir stehen vor einer historischen Neuverschuldung.“ Zuerst berichtete das die „Morgenpost“. Die Gewerbesteuereinnahmen fielen im April im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich: Statt 73 Millionen Euro flossen fünf Millionen Euro in die Landeskasse. Bei der Umsatzsteuer beläuft sich das Minus auf 37 Prozent, bei Übernachtungs- und Vergnügungssteuer sowie Spielbankenabgabe auf fast 100 Prozent.

Kultur und Gastronomie brauchen „massive Unterstützung“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte im Tagesspiegel-Interview, neben Kultur und Gastronomie bräuchten auch die Kommunen „massive Unterstützung“. Dort sind die Gesundheitsämter angesiedelt, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich als wichtige Pfeiler in der Krise bezeichnete: Für die Digitalisierung der bundesweit 375 Gesundheitsämter wolle man 50 Millionen Euro bereitstellen. Beim Robert Koch-Institut (RKI) soll zudem eine Kontaktstelle für die Ämter eingerichtet werden. Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes hatte dazu erklärt, nach wie vor fehle in den kommunalen Gesundheitsämtern Personal. Tatsächlich wurden schon vor der Pandemie von den Ämtern dringend Mediziner gesucht.

Grüne fordern mehr Transparenz

Die Grünen im Bundestag fordern Spahn zu mehr Transparenz und einem deutlicheren Bekenntnis zum öffentlichen Gesundheitsdienst auf. Bund und Länder müssten offenlegen, wie sie die aktuelle Obergrenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner festgelegt haben, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Sie schlägt ein stärker abgestuftes Konzept vor. Außerdem müsse die Bundesregierung „die Alarmmeldungen, dass in den Gesundheitsämtern das dafür nötige Personal gar nicht abrufbar ist, sehr ernst nehmen.

Wir machen uns große Sorgen, dass uns die Situation entgleitet, wenn es nicht ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern und keine verbindlichen Vorgaben für die nötigen Coronatests gibt. Klar ist: Nur durch engmaschige und regional angepasste Kontrollen kann ein Rückfall und eine zweite Welle verhindert werden.“ (Mitarbeit: Georg Ismar/ Hans Monath)

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