Berlin: SPD appelliert an das Gewissen der Anleger

Von Barbara Junge

und Ralf Schönball

Der Druck auf die rund 70 000 Anleger der Immobilienfonds der Berliner Bankgesellschaft wächst: Auch die SPD-Fraktion will sie jetzt zum Verzicht auf die ungewöhnlich günstigen Konditionen ihrer Geldanlage bewegen. „Im Interesse der Allgemeinheit“ forderte am Dienstag der SPD-Sprecher im Banken-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, Frank Zimmermann, „eine Anpassung an marktübliche Konditionen“. Die Bankgesellschaft solle Kontakte zu den Anlegern aufnehmen und mit ihnen über eine Veränderung ihrer Anlageverträge verhandeln. Ähnliches fordert auch die umstrittene „Initiative Berliner Bankenskandal“.

Die SPD-Fraktion will mit diesem Vorstoß erreichen, dass jegliche Möglichkeit ausgeschöpft wird, die Belastungen der Bankgesellschaft und damit des Landes zu verringern. „Ich gehe nicht davon aus, dass eine solche Neuverhandlung mit den Anlegern die entscheidenden Entlastungen bringen würde“, schränkte Zimmermann ein. Doch müsste jede nur erdenkliche Chance genutzt werden. Wichtigstes Ziel sei es jetzt, die Risiken und Schäden für das Land möglichst gering zu halten. Neben der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen die Ex-Bankmanager und die Prüfung der Promifonds wegen sittenwidriger Verträge gehöre dazu auch dieser Versuch.

Etwas skeptischer zeigte sich der Koalitionspartner PDS. Karl Wechselberg, Finanzexperte der PDS-Fraktion, wies darauf hin, dass die Anteilseigner immerhin „rechtgültige Verträge in den Händen halten“. Eine Änderung der Konditionen ginge also nur auf dem Weg einer freiwilligen Verständigung. „Die Konditionen sind alles andere als marktüblich“, sagte Wechselberg. Es wäre deshalb tatsächlich wünschenswert, wenn sie verändert werden könnten. „Aber vorstellen und wünschen würden wir uns vieles.“

In der Zielsetzung entspricht der SPD-Vorstoß der der „Initiative Berliner Bankenskandal“. Diese hatte in der vergangenen Woche eine Liste der Fondszeichner veröffentlicht und jene zum freiwilligen Verzicht auf einen Teil ihrer Erlöse aufgefordert. Denn die Fonds sind mit Gewinn- und Rückgabegarantien versehen, die es sonst nirgends am Markt gibt. Zimmermann begrüßte, dass die Initiative den Druck zur Schadensbegrenzung erhöht habe. Von deren Methoden grenzt sich die SPD indes strikt ab. Wer einen „legalen Fonds“ erworben habe, dürfe nicht kriminalisiert werden. Dagegen müsse die persönliche Verantwortung für die strafrechtlichen Vorgänge bei der Ausstattung der Fonds mit unüblichen Garantien „ohne Ansehen der Person und der Partei“ ermittelt werden. Davon würden auch frühere Senatspolitiker nicht ausgenommen, die in den Aufsichtsräten des Bankenkonzerns gesessen hatten. In der Affäre sei noch in diesem Jahr mit weiteren Anklagen zu rechnen.Trotz der Abgrenzung will Zimmermann einen der Mitbegründer der Bankeninitiative, Humboldt-Professor Hans-Peter Schwintowski, in ein Beratungsgremium des Parlaments einladen.

Zur bisherigen Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagte Zimmermann: „Das Bankendesaster hat fünf Ursachen.“ Bereits bei der Gründung des Konzerns sei es ein „gravierender Fehler“ gewesen, eine staatliche Haftung für private Geschäfte zuzulassen. Dies habe spätestens ab 1997 verheerende Folgen gehabt. Die Bank habe das Fondsgeschäft damals dramatisch ausgeweitet, obwohl bereits alle Anzeichen für einen Einbruch auf dem Immobilienmarkt sprachen. Ursache der katastrophalen Fehlentscheidung: Es gab „kein Controlling im Gesamtkonzern“ . Daher habe die Bankenspitze auch keinen Einfluss auf die Konzerntochter Berlin-Hyp gehabt. Dort sei es zu einem „Kreditmanagement außerhalb der Legalität“ gekommen. Weil niemand die Geschäfte kontrollierte, seien auch marode Immobilien in die Fonds gelangt. Angesichts der Pannen bei der bankinternen Kontrolle habe er „mit Befremden“ feststellen müssen, dass die neue Bankenführung am langjährigen Chef des Controllings, Norbert Pawlowsky, festhalte. Pawlowski zählt zu den wenigen verbliebenen Vorständen, die mitverantwortlich für die Bankenkrise waren.

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