SPD Berlin mit Vorstoß in Flüchtlingspolitik: Ausländeramt soll "Willkommensbehörde" werden

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat die Arbeit der Berliner Ausländerbehörde kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass Migranten und Flüchtlinge Angst davor hätten, dort in der Schlange zu stehen und einen Termin wahrzunehmen. „Ich möchte, dass die Menschen auch in dieser Behörde ein menschliches und professionelles Deutschland erleben“, sagte Saleh in der Eröffnungsrede zur Klausurtagung seiner Fraktion am Freitag in Leipzig. Das Ausländeramt müsse zu einer „Willkommensbehörde“ umgebaut werden. Die SPD-Fraktion strebt offenbar an, die Zuständigkeit für die umstrittene Behörde vom Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zu verlagern.

Auch bei der Flüchtlingspolitik fordert der SPD-Fraktionschef mehr Engagement. Für alle, die kämen, müsse ein Dach über dem Kopf gefunden werden. Die Notunterkünfte müssten aber gleichmäßiger über das Stadtgebiet verteilt werden, forderte Saleh. Die Senatsverwaltung für Soziales sei sicher bereit, Flüchtlinge auch „in Villen- und Szenevierteln“ unterzubringen, sagte er mit einem Seitenhieb auf den CDU-Senator Mario Czaja. Mehrere SPD-Abgeordnete kritisierten in der anschließenden Diskussion „orthodoxe“ CDU-Kreisverbände, etwa in Spandau, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf, die versuchten, weitere Flüchtlingsunterkünfte in ihren Bezirken zu verhindern. Czaja fehle offenbar der Mut, sich gegen diesen Druck zu wehren.

Dilek Kolat vermisst "den Faktor Menschlichkeit"

Integrationssenatorin Kolat setzte noch eins drauf: „Ich vermisse beim Koalitionspartner CDU den Faktor Menschlichkeit“. Die Senatorin plädierte dafür, bei der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge mehr auf gemeinnützige und landeseigene Träger zu setzen und mithilfe städtischer und privater Wohnungsunternehmen mehr Wohnungen zu vermitteln.

Saleh erneuerte in seiner Rede den Vorschlag, mit den islamischen Gemeinden in Berlin über einen Staatsvertrag zu verhandeln. Was Hamburg und Bremen schon realisiert hätten, werde auch Berlin hinkriegen. In einem solchen Vertrag müsse allerdings auch ein starkes Bekenntnis zum Grundgesetz abgelegt werden. Er wisse, dass es eine „Grundspannung“ zwischen dem säkularen Staat und muslimischen Verbänden gebe. Aber „religiöse Überzeugungen dürfen niemals über dem Gesetz stehen“. Seine Idee sei die Entwicklung eines „europäischen Islam“.

CDU will "keinen Blankoscheck" für Staatsvertrag mit Muslimen

Beim Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinden in Berlin ist der Koalitionspartner CDU deutlich zurückhaltender. „Wir stellen dafür keinen Blankoscheck aus“, sagte die Vize-Fraktionschefin der Union, Cornelia Seibeld, dem Tagesspiegel. Die CDU sei nicht grundsätzlich gegen einen solchen Staatsvertrag, „aber wir wissen bisher nicht, was der SPD konkret vorschwebt.“ Außerdem sei es gar nicht so einfach herauszufinden, mit welchen muslimischen Verbänden über einen Vertrag verhandelt werden solle. „Wir warten, was die Sozialdemokraten beschließen, danach werden wir darüber ausführlich beraten“, kündigte Seibeld an.