Berlin: SPD blockiert: Reuter wird kein Ehrenbürger

Generaloberst Bersarin kam auf Wunsch der PDS wieder auf die Liste, Generalfeldmarschall Hindenburg wollten die Grünen wieder streichen lassen. Jetzt ist Ernst Reuter dran. Berlin streitet wieder mal um die Ehrenbürgerliste. Warum der frühere Regierende Bürgermeister Reuter nicht posthum mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet werden könnte, schrieb der Lichtenberger CDU-Politiker Ronald Schulz-Töpken fragend an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

Die Absage kam sanft, aber bestimmt: Die Richtlinien sähen nicht vor, das Ehrenbürgerrecht posthum zu verleihen. „Und warum wurden Heinrich Zille oder Marlene Dietrich nach ihrem Tod zu Ehrenbürgern?“, hakt Schulz-Töpken nach. Der Kommunalpolitiker wird inzwischen nicht nur von der CDU-Fraktion unterstützt. Auch Wolfgang Brauer, kulturpolitischer Sprecher der PDS, findet, dass das Argument, posthum die Ehrenbürgerwürde nicht mehr zu verleihen, „fingiert“ ist und ärgert sich über den „Schlingerkurs“ des rot-roten Senats.

Der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej bemüht sich derweil, die Absage des Senats zu begründen. Nach den Richtlinien von 1953 könne einem „aktiven“ Staatsbürger, der sich herausragend um die Stadt verdient mache, diese Würdigung zuteil werden. Die Verleihung sei ein „Akt der Zeitgeschichte“ und nicht der Geschichte. Der Senat deutet die Richtlinie dahingehend, dass sich die Auszeichnung auf „lebende Personen“ bezieht. Ausgeschlossen sind verstorbene Personen aber nicht: Im Fall von Marlene Dietrich habe der Senat schon zu ihren Lebzeiten die Ehrenbürgerwürde aussprechen wollen. Doch die Verhandlungen darüber mit der Film-Diva führten nicht weiter: Die Dietrich wollte partout nicht öffentlich auftreten. So erhielt sie die Ehrenbürgerwürde posthum im Mai 2002.

Und der „Fall Bersarin“? Bersarin wurde 1992 die Ehrenbürgerwürde aberkannt, die ihm 1965 posthum im Ostteil der Stadt verliehen worden war. In diesem Jahr kam der ehemalige russische Stadtkommandant wieder auf die Liste. Kolodziej begründet das mit einem reinen Verwaltungsakt. „Bei Bersarin war es keine Verleihung, sondern eine Wiederherstellung der Ehrenbürgerschaft.“

Damit gibt sich Frank Henkel, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, nicht zufrieden. Warum ausgerechnet die SPD einen ihrer Politiker wie Ernst Reuter im Stich lässt, frotzelt Henkel. Auch wenn es Richtlinien gibt, gebe es keine Regel ohne Ausnahme. Henkel nennt die beiden „Fälle“ Dietrich und Bersarin, gegen dessen Wiederaufnahme in die 107 Köpfe umfassende Ehrenbürgerliste sich die CDU vehement gewehrt hatte. Bei SPD, FDP und den Grünen indes möchte man eine erneute Diskussion um die Ehrenbürgerwürde gar nicht hochkommen lassen. SPD-Pressesprecher Peter Stadtmüller: „Das ist eine Endlosdebatte.“ Nicht auszudenken, wer dann noch alles posthum auf die Liste kommen soll, warnen auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner und Grünen-Kulturpolitikerin Alice Ströver.

Gelassen verfolgt Edzard Reuter die Diskussion über die Ehrenbürgerwürde. „Ob mein Vater jetzt posthum geehrt wird oder nicht, liegt beim Senat und den Abgeordneten.“ Edzard Reuter, der frühere Vorstandschef von Daimler Benz, wurde 1998 in die Ehrenbürgerliste der Stadt aufgenommen.