Berlin: SPD denkt doch wieder an die Bankgesellschaft Berlin

Uneinigkeit in der großen Koalition über die GSW: Während die CDU-geführte Senatsfinanzverwaltung kurz davor steht, eine Investmentbank mit dem Verkauf zu beauftragen, will man in der SPD-Fraktion noch bis zu Sommerpause prüfen, ob die städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht vielleicht doch an die Bankgesellschaft Berlin vergeben wird oder aber, ob einzelne Blöcke der GSW verkauft werden. Dies sagte der baupolitische Sprecher der SPD, Michael Arndt, gestern vor der Presse. Arndt, der ohnehin "Bauchschmerzen" hat, diesen "Stolz der Sozialdemokratie" zu veräußern, sagte, der Verkauf der GSW werde wohl erst Ende 2000 stattfinden.

Sollte die Bankgesellschaft die GSW bekommen - ein Vorschlag von Bausenator Peter Strieder (SPD) - dann mit dem Ziel, dass diese als Zwischenerwerberin auftritt und einzelne Wohnungen später weiterverkauft werden, nach Möglichkeit an Mieter, sagte Arndt weiter. Hingegen hatte sich der Haushaltsexperte der CDU, Alexander Kaczmarek, gegen eine Vergabe an die Bankgesellschaft ausgesprochen, der zwar dem Land Berlin mehr Kontrolle sichern würde, jedoch einen geringeren Erlös brächte als ein Verkauf auf dem Markt. Man wolle keine "In-Sich-Geschäfte" des Landes mehr, so Kaczmarek. Er verwies auf die Koalitionsvereinbarung, in der der Verkauf der GSW festgeschrieben sei. Die Bankgesellschaft könne sich jedoch bewerben, so wie andere Interessenten auch.

Arndt sagt weiter, die SPD wolle die Zwekentfremdungsverbotsverordnung lockern - so solle die Einquartierung von Gewerbe in Wohnraum im ersten Stock generell möglich sein - und deren Ausarbeitung im Detail den Bezirken überlassen. Die Fehlbelegungsabgabe für den Sozialen Wohnungsbau solle innerhalb des S-Bahn-Ringes ganz abgeschafft werden, denn es habe sich herausgestellt, dass es problematische Konkurrenzen nach sich ziehe, wenn Siedlungen mit und ohne Fehlbelegungsabgabe nebeneinander lägen. Auch in einigen Gebieten außerhalb des S-Bahn-Ringes solle diese Abgabe abgeschafft werden; dies hat bereits in den vergangenen Jahren begonnen.

Arndt will die stark gerupfte Mittelkürzung im Baubereich zumindest mittelfristig wieder aufstocken, insbesondere in der Stadterneuerung: Hier sollten die Mittel wieder auf etwa 550 Millionen Mark anwachsen - derzeit seien es nur noch 450 Millionen. Es gebe 80 000 leerstehende Wohnungen in der Stadt, ein Teil davon müsse saniert werden. Die Neubauförderung solle jedoch nicht aufgestockt werden. Hingegen können Flächen für 7000 freifinanzierte Wohnungen in wassernaher Lage ausgewiesen werden.

esch