Berlin: SPD entdeckt weitere nicht verbuchte Wahlkampfzahlung Partei legt in Tempodrom-Affäre Prüfbericht zu Sponsoring vor

Die Berliner SPD hat eine weitere nicht ordnungsgemäß verbuchte Zuwendung im Wahlkampf 2001 eingestanden. Am Dienstag informierte die Partei die Öffentlichkeit über ihren Bericht zur nachträglichen Überprüfung der Wahlkampffinanzierung. Darin sind laut Parteisprecher Hannes Hönemann drei Buchungsfehler aufgeführt, die inzwischen auch dem Bundestagspräsidenten gemeldet wurden. Bislang waren nur zwei nicht ordnungsgemäße Buchungen bekannt gewesen. Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes sind laut Hönemann durch die drei Fälle allerdings nicht verletzt worden.

Die SPD bedauere die Fehler, die zu unvollständigen Zahlen im Rechenschaftsbericht geführt hätten. Hönemann betonte erneut, dass es dennoch keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Sponsoringleistungen und Senatsentscheidungen gegeben habe. Anlass der Überprüfung war ein TagesspiegelBericht über das Sponsoring des früheren Bauunternehmers und Tempodrom-Förderers Roland Specker für eine SPD-Wahlparty am 21. Oktober 2001 gewesen. Dass dieses nicht ordnungsgemäß verbucht worden war, hatte die SPD bereits kurz nach dem Bericht eingeräumt. Weitere Buchungsfehler gab es laut SPD bei der Nutzung des Atriums des DaimlerChrysler-Centers am Potsdamer Platz für die Wahlparty sowie bei einem VIP-Empfang in der Treptower Arena auf der MS Hoppetosse zum Wahlkampf-Ende am 18. Oktober 2001. Die Wirtschaftsprüfer bewerteten alle drei Fälle als Sponsoring.

Ein weiterer Tagesspiegel-Bericht über die Tempodrom-Affäre hat derweil ein juristisches Nachspiel. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erstattete gestern Strafanzeige gegen unbekannt. Grund ist das Bekanntwerden eines vertraulichen Briefes, über den der Tagesspiegel am Wochenende berichtete. Darin teilt die Staatsanwaltschaft Sarrazin mit, dass Ermittlungen gegen ihn aufgenommen wurden, weil der Millionenzuschuss der landeseigenen Investitionsbank IBB für das Tempodrom im Herbst 2002 möglicherweise gegen Verfassung und Haushaltsrecht verstoßen habe. Auch die Justiz ermittelt inzwischen wegen der Weitergabe der Papiere. lvt

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