SPD entscheidet über Verbeamtung : Hunderte Berliner Lehrer auf dem Sprung

Mehr als 600 Pädagogen drohen, Berlin wegen der Nichtverbeamtung zu verlassen. Der Druck vor dem entscheidenden SPD-Parteitag wächst.

In Trauer. Die Initiative „Bildet Berlin!“ gedachte am Donnerstag der abgewanderten Lehrer mit einem Sarg.
In Trauer. Die Initiative „Bildet Berlin!“ gedachte am Donnerstag der abgewanderten Lehrer mit einem Sarg.Foto: Paul Zinken/dpa

Der Druck nimmt zu: Zwei Wochen vor dem entscheidenden SPD-Parteitag haben mehr als 600 Lehrer per Unterschrift gedroht, Berlin zu verlassen – wenn das Land nicht zur Verbeamtung zurückkehrt. Dies teilte eine Vertreterin der Initiative dem Tagesspiegel am Wochenende mit. Die Unterschriftenlisten sollen am 25. März der Bildungsverwaltung übergeben werden. Bis dahin wird weiter berlinweit gesammelt.

„Die Lehrer kommen aus allen Bezirken und Schulformen“, berichtet Katharina Legnowska, eine der Initiatorinnen der Unterschriftensammlung an der Schöneberger Sternberg-Grundschule, von der die Aktion ursprünglich im Februar ausging. Damals stand bereits fest, dass innerhalb der SPD die Bereitschaft steigt, zur Verbeamtung der Lehrer zurückzukehren: Zwei Parteitagsanträge gehen in diese Richtung. Aktionen wie die Unterschriftensammlung sollen die Unentschlossenen beeindrucken. Die Jusos halten mit eigenem Antrag dagegen: Sie wollen – wie die Linke und Teile der Grünen – am Angestelltenstatus festhalten.

Die Diskussion wird auf zwei Ebenen geführt. Auf der einen Ebene geht es um die blanke Not, in der Berlin sich durch den Lehrermangel befindet: Nichts soll unversucht gelassen werden, um das Blatt zu wenden. Auf der anderen Ebene geht es um die Kosten. Die Verbeamtungsgegner argumentieren damit, dass die Beamten zu teuer seien, weil sie viel höhere Pensionen erhalten und dazu die komplette Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie Zusatzbeiträge für Kinder. Die Pensionslasten allerdings fallen erst an, wenn die Lehrer in den Ruhestand gehen, während das Land für die Angestellten Monat für Monat die Rentenbeiträge zahlen muss.

"Verbeamtete Lehrer erhalten bis zu 200.000 Euro mehr"

„Bei Betrachtung der jeweiligen Lebensarbeitszeit ergeben sich insgesamt keine gravierenden Kostenunterschiede zwischen beamteten und tarifbeschäftigten Dienstkräften“, teilte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) jüngst mit. Er schränkte aber sogleich ein, dass diese Aussage „immer von den getroffenen Annahmen und Parametern bei den Vergleichsberechnungen abhängt“, also von der Gehalts- und Besoldungsentwicklung und dem Krankenstand.

Tatsache ist: Das Land müsste pro Jahr – zunächst – rund 266 Millionen Euro weniger ausgeben, wenn „alle 13.384 am Stichtag 1.11.2017 tarifbeschäftigten Lehrkräfte unter 50 Jahren mit abgeschlossenem lehramtsbezogenen Studium und gesundheitlicher Eignung verbeamtet werden“, rechnet Kollatz vor. Diese enorme Differenz ergibt sich daraus, dass eine angestellte und voll ausgebildete Lehrkraft rund 80.000 Euro pro Jahr kostet, weil das Land Monat für Monat die Renten- und Sozialbeiträge erbringen muss.

Das belastet den (Schulden-)Haushalt. Beim vergleichbaren Beamten sind es nur rund 60.000 Euro. Allerdings kommt das dicke Ende – also die Pension – hinterher: Die Lehrerinitiative „Bildet Berlin!“ geht davon aus, dass ein Beamter bis zum Lebensende im Schnitt "150.000 bis 200.000 Euro mehr" vom Staat bekommt als ein Angestellter. Es ist diese Differenz, um die sich die Berliner Verbeamtungsbefürworter betrogen fühlen, weil nur noch Berlin den Lehrern den lukrativen Status vorenthält.

Wenig Bewegung bei der Zahl der Dauerkranken

Als Rot-Rot 2004 beschloss, einen – zweiten – Versuch zur Abschaffung der Verbeamtung zu machen, spielte die hohe Zahl von rund 1000 Dauerkranken eine erhebliche Rolle. Nicht nur der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ärgerte sich darüber, dass Dauerkranken bei voller Lohnfortzahlung im Schnitt über zehn Monate – manchmal sogar jahrelang – fehlen, während Angestellte schon nach sechs Wochen Gehaltseinbußen erleiden.

Eine dramatische Verringerung der Dauerkrankenzahl gibt es bislang aber nicht – und kann es auch (noch) nicht geben, denn unter der von schweren Krankheiten besonders betroffenen Altersgruppe jenseits der 55 gehören die mit Abstand meisten Lehrer ja noch zur Gruppe der Beamten. Daher ist der Vergleich nicht sehr aussagekräftig: So nannte die Bildungsverwaltung 2002 einen Anteil von 2,3 Prozent Dauerkranken – sogar etwas weniger als aktuell (2,45 Prozent). Allerdings lag er 2009 bei rund vier Prozent: Damals war die Zahl der Dauerkranken auf den neuen Höchststand von 1350 geklettert und führte zu aufgeregten Diskussionen über die Belastung der Lehrer durch die ständigen Reformen. 2012 waren es dann sogar 1550, was jährlich 50 Millionen Euro kostete.

Womit der Rückgang auf inzwischen „nur“ noch 830 Langzeitkranke - besagte 2,45 Prozent - zusammenhängt, lässt sich schwer sagen: Die Belastung dürfte kaum abgenommen haben. Wer den Rückgang nicht nur mit mehr Kontrolle, sondern auch mit der Nichtverbeamtung in Zusammenhang bringen will, müsste erklären, warum der Anteil der Dauerkranken im Jahr 2002 geringer war als heute.

"Bildet Berlin!" kommt mit Sarg zum Parteitag

In Bezug auf den allgemeinen Krankenstand ist ein Vergleich zwischen Angestellten und Beamten aktuell noch weniger machbar: Einer Auswertung der – durchaus vorhandenen – Daten habe der Hauptpersonalrat widersprochen, teilte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung auf Anfrage mit.

Wenn der SPD-Parteitag am 30. März über die Rückkehr zur Verbeamtung diskutiert, dürften die Krankheitskosten also kaum eine Rolle spielen. Aber es wird um die drohende Abwanderung gehen. Die Initiative „Bildet Berlin!“ will bereits um 8 Uhr Aufstellung nehmen – und zwar mit dem schwarzen Sarg und den Plakaten, mit denen sie am Donnerstag am Potsdamer Platz all jene Lehrer symbolisch zu Grabe trug, die mangels Verbeamtung – oder auch mangels Stellenangeboten – im Laufe der Jahre Berlin verloren gingen. „Wir begrüßen die Delegierten in Trauer“, kündigte Initiator Florian Bublys am Wochenende an.

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