Berlin: SPD fordert eine grundsätzliche Änderung der Berliner Verkehrspolitik

Die SPD will nach einem Wahlsieg den Preis der Umweltkarte wieder senken und mit der Standard-Karte wieder die Fahrrad-Mitnahme erlauben. Das Land müsse der BVG den Ausfall bei den Einnahmen notfalls ersetzen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, gestern bei der Vorstellung eines "Eckpunktepapiers" für eine bessere Verkehrspolitik in Berlin. "Es gibt genügend Konzepte, doch sie werden nicht umgesetzt, klagte Gaebler, verantwortlich sei Senator Klemann.

Die SPD möchte eine "intelligente Form von Mobilität". Vordringlich dazu sei, dass der Autoverkehr "zivilisiert" werde. Für Lkw sollte nachts ein Fahrverbot gelten mit Ausnahme eines bestimmten Routennetzes. Neue Straßen dürften nicht gebaut werden, schon gar nicht die Westtangente als südliche Verlängerung des Tiergartentunnels. Eine derartige Verbindung des Tunnels mit der Stadtautobahn fordert debis seit zwei Jahren, die CDU hat diese seit Jahrzehnten umstrittene Straße kürzlich ebenfalls in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Auch sonst überwiegt der Dissens gegenüber der CDU. Vor allem die Tram solle nach der Sanierung des bestehenden Netzes nun deutlich ausgebaut werden. Dies sei schneller und billiger als ein weiterer Ausbau des U-Bahn-Netzes. Wie berichtet, plädiert die CDU für den Bau der U 8 bis ins Märkische Viertel und der U 5 bis zum neuen Zentralbahnhof. Aus Sicht der SPD ist eine Nord-Süd-Anbindung des Zentralbahnhofes, der derzeit an Stelle des Lehrter Stadtbahnhofes gebaut wird, vordringlicher. Diese S-Bahn-Linie 21 ist aber vor Jahren wegen Geldmangels verschoben worden. "Die S 21 ist das einzige sinnvolle Tunnelprojekt", sagte Gaebler. Stattdessen solle die Verlängerung der U 5 nach hinten geschoben werden. Grundsätzlich sollten Bahn und Bus "verdichtet, vertaktet und vernetzt werden". "Kiezbusse" könnten in jedem Bezirk die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen mit Wohngebieten, Seniorenheimen verbinden.