Berlin: SPD-Fraktion will vom Koalitionspartner das Innenressort einfordern

Nach langem Streit zwischen den Koalitionspartnern um die Sicherheit in Berlin hat die SPD-Fraktion gestern ihren Anspruch auf das Innenressort angemeldet: "Wir halten das nicht für eine Domäne unseres Koalitionspartners", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Seitz. Gleichzeitig erhob die SPD in einem Zwischenbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Sturm auf das israelische Generalkonsulat befaßt, schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden der Stadt.

Kurdische PKK-Anhänger hatten am 17. Februar das Konsulat gestürmt. Dabei waren vier Kurden von israelischen Sicherheitsbeamten erschossen und zahllose weitere teils schwer verletzt worden. Seitz kritisierte insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz: Es habe "kein Hauptstadt-Niveau". In den Berliner Sicherheitsbehörden habe es Kommunikations- und Koordinationsprobleme gegeben: "Aber das ist nicht ganz neu", sagte Seitz. Nach Darstellung des SPD-Vertreters im Untersuchungsausschuss, Frank Ebel, erhielten die Berliner Behörden erste Hinweise über eine Gefährdung israelischer Einrichtungen nach der Verschleppung von PKK-Chef Öcalan in Nairobi bereits 28 Stunden vor dem Angriff auf das Konsulat. Es habe ausreichend Zeit gegeben, die Vertretung zu schützen. Auch weitere Hinweise, die eine Gefahr für Israels Vertretung signalisierten, seien weder in angemessener Weise ausgewertet noch interpretiert worden. Die Polizei sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, das Konsulat könne sich selbst schützen.

In diesem Zusammenhang sagte Seitz, die SPD werde einer Verlängerung der Amtszeit von Polizeipräsident Hagen Saberschinsky um fünf Jahre nicht zustimmen. Er glaube aber, mit Saberschinsky auch über eine kürzere Amtszeitverlängerung sprechen zu können. Eine Verlängerung um nur ein Jahr hatte der Polizeipräsident in der Vergangenheit jedoch, wie berichtet, immer abgelehnt.

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