Berlin: SPD-Fraktionschef: Alle Ministerien müssen schnell nach Berlin ziehen

Der SPDFraktionsvorsitzende Michael Müller fordert einen schnellen Umzug jener Bundesministerien nach Berlin, die ihren Hauptsitz noch in Bonn haben. „Es gibt auch für Berliner Politiker keinen Grund mehr, sich in dieser Frage zurückzuhalten“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es muss vorangehen.“

Viele Beschäftigte in den Bonner Ministerien fühlten sich inzwischen als „Mitarbeiter zweiter Klasse“, begründete Müller sein Drängen. Außerdem sei es teuer und wenig effektiv, ständig zwischen den Dienstsitzen hin- und herzureisen. Die Verteilung der Bundesministerien wurde 1994 im Bonn-Berlin-Gesetz detailliert festgelegt, um eine „dauerhafte und faire Arbeitsteilung“ zwischen der alten und neuen Hauptstadt zu erreichen. Aber die Regelung ist seit dem Umzug von Bundestag und -regierung nach Berlin quer durch alle Parteien zunehmend umstritten. Vor zwei Wochen erst schlug die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig vor, das Gesetz zu ändern.

Berliner Landespolitiker haben sich bisher mit solchen Forderungen zurückgehalten, um den Eindruck zu vermeiden, die Hauptstädter wollten nun alles an sich ziehen. In Bonn haben noch die Bundesministerien für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz, Bildung, Verteidigung und Entwicklung ihren Hauptsitz – 11700 Mitarbeiter arbeiten noch dort. In den Berliner Ministerien sind zurzeit 8700 Bundesbedienstete beschäftigt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2004 keine Chance besteht, den Hauptstadtumzug zu komplettieren. Die politische und gesetzgeberische Initiative müsste ohnehin vom Bundesparlament ausgehen. za

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