SPD-Fraktionschef Berlin: Genossen rügen Saleh für Kritik an Gabriel

Für seine scharfe Kritik an der Bundespartei und deren Vorsitzenden Sigmar Gabriel bekommt der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh wenig Zuspruch von den eigenen Genossen. Jedenfalls nicht öffentlich. Im „Spiegel“ beklagte er, dass sich die SPD in einer „tiefen Krise“ befinde, ihr sei der Kompass verloren gegangen. „Wir dürfen nicht permanent unseren Kurs wechseln“, sagte Saleh. Es fehle an Glaubwürdigkeit, die Basis sei extrem verunsichert und sehne sich „nach Haltung“. Es gehe um die Überlebensfähigkeit der Partei, die nicht linker, aber offener und kreativer werden müsse.

Gesine Schwan als Kanzlerkandidatin?

Saleh kritisierte auch den wechselnden Kurs des SPD-Chefs Gabriel in der Griechenland-Krise und brachte die ehemalige Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt/Oder, Gesine Schwan, als Kanzlerkandidatin der Sozialdemokraten ins Gespräch. Tatsächlich gibt es in der SPD über alle Parteiflügel hinweg und quer durch die Landesverbände massive Kritik an Gabriel. Doch weder Vertreter der SPD-Linken, der Netzwerker oder des rechten Seeheimer Kreises machten die Kanzlerkandidatur bisher zum Thema.

„An der Basis ist die Unzufriedenheit mit Sigmar Gabriel groß, aber keiner glaubt, dass es sinnvoll ist, jetzt eine Personaldebatte zu führen“, heißt es in der Parteilinken. Der Vorstoß des Berliner Genossen wird deshalb als wenig hilfreich empfunden. „Das nimmt man nicht so ernst“, sagte ein Parteifreund aus der Bundes-SPD. Im Berliner SPD-Landesverband reagierten wichtige Funktionsträger mit eisernem Schweigen. Der SPD-Landeschef Jan Stöß, zurzeit in Urlaub, wollte nicht Stellung nehmen. „Kein Kommentar“, sagte auch die Berliner Abgeordnete und Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, Eva Högl.

CDU rechts überholen

Nur der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ließ sich in „Bild“ zitieren und schimpfte über Salehs „hohle Phrasen“. Der solle sich doch lieber mit dem „Vordringen des politischen Islam in Berlin“ befassen anstatt öffentlich zu erklären, dass die SPD alles falsch mache und welchen Kanzlerkandidaten sie brauche.

Andere Berliner SPD-Politiker, die nicht zitiert werden wollten, zeigten sich „überhaupt nicht amüsiert“ und nannten Salehs Äußerungen „anmaßend“ oder „blauäugig“. Aktuell sei es viel wichtiger, den Fokus auf die parteiinternen Konflikte in der Union, etwa in der Griechenlandfrage, zu richten. Auch Genossen, die normalerweise zum Fanclub des SPD-Fraktionschefs gehören, bedauerten den „falschen Zeitpunkt“ der Kritik. Nur die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger verteidigte die Linie Salehs. „Es macht doch keinen Sinn, die CDU bei manchen Themen rechts überholen zu wollen“, sagte sie am Montag dem Tagesspiegel. Die Parteispitze müsse besser als bisher mit der SPD-Basis kommunizieren.