SPD-Fraktionschef Raed Saleh: "Linke Themen jetzt leichter zu setzen als unter Rot-Rot"

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich zu Spannungen in seiner Zusammenarbeit mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geäußert. Zwar arbeiteten beide jetzt „gut und vertrauensvoll“ zusammen, hätten einen „engen Draht“ zueinander und diskutierten viel. Das sei aber nicht immer so gewesen, sagte Saleh in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Wir hatten zu Beginn den einen oder anderen Konflikt, den wir aber ausgetragen haben.“ Heute erlebe er Wowereit als „starken Regierungschef, der die Themen im Blick hat und die Agenda setzt“.

Auch seine eigene Leistung sieht Saleh, der seit Dezember im Amt ist, im Rückblick durchaus selbstkritisch. „Ich war neu in meiner Rolle und habe auch nicht alles richtig gemacht“, sagte er. Aus heutiger Sicht würde er insbesondere bei Streitthemen in der Kommunikationsstrategie etwas ändern und viel schneller den Regierenden Bürgermeister einbinden. Gut ein Jahr nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht Raed Saleh seine Partei aber eindeutig auf einem Linkskurs. „Ich bin froh, dass es auch in der Koalition mit der CDU gelingt, linke Politik zu machen“, sagte der Chef der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nach zehn Jahren Rot-Rot regiert seit Ende 2011 ein rot- schwarzes Bündnis.

Es sei im SPD-CDU-Senat inzwischen sogar leichter als unter Rot-Rot, „klassische linke Themen zu setzen“, sagte Saleh, der selbst zum linken Parteiflügel gezählt wird. Als Beispiel nannte er die Rekommunalisierung von Unternehmen in wichtigen Bereichen wie Wasser oder Strom. Der Senat hat mit dem Konzern RWE einen Rückkauf von dessen Anteilen an den Wasserbetrieben vereinbart. Auch beim Stromnetz wird mehr Einfluss angestrebt.

Raed Saleh beschreibt seinen Arbeitsstil nunmehr als „zusammenführend“, er wolle aber Konflikte mit der Landesregierung auch weiterhin nicht scheuen. „Partei heißt, Partei zu ergreifen“, sagte Saleh. Der Versuch, es allen recht zu machen, führe in die Beliebigkeit. Jüngster Streitpunkt mit dem Senat war die Neuorientierung der Liegenschaftspolitik. Danach sollen landeseigene Grundstücke nicht mehr nur nach dem Höchstpreis vergeben werden, sondern auch nach wohnungswirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Kriterien. Die Fraktion warf Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) Blockade vor.dapd