Berlin: SPD-Fraktionschef Wowereit: Opposition soll bei wichtigen Entscheidungen mit ins Boot

Delikat wie die Häppchen, die er der Presse gestern servieren ließ, sind die Wünsche von Klaus Wowereit. Der SPD-Fraktionschef setzt auf einen neuen parlamentarischen Umgangsstil. Im Rückblick auf die ersten 100 Tage seiner Funktion und des jetzigen Senats der Großen Koalition betonte er sein "kollegiales" zu CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky: "Wir versuchen Konflikte im Vorfeld zu entschärfen." Zugleich plädierte er entschieden für einen konstruktiven Umgang mit der Opposition. Bei Entscheidungen von besonderer Tragweite müssten auch PDS und Grüne "mit ins Boot genommen werden". Man müsse doch nicht jeden Antrag ablehnen, weil er von der Opposition kommt, um später das Gleiche zum Koalitionsanliegen zu machen. Von solchen Ritualen hält er nichts.

In diesem Zusammenhang begrüßte Wowereit den Beitrag seines CDU-Kollegen Landowsky zur "Enttabuisierung" der PDS. Landowsky habe offenbar erkannt, dass das "Volksfrontgerede" keinen Eindruck mehr mache. Damit sei eine "neue Qualität der Zusammenarbeit" möglich. Beispiele gebe es bereits. Er nannte die einstimmige Resolution des Abgeordnetenhauses gegen den jüngsten NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor am 12. März und die interfraktionelle Einigung auf die Wahl von Verfassungsrichtern nach einjährigen Auseinandersetzungen.

Positiv bewertete er, dass die Koalition bisher im Gegensatz zur vergangenen Wahlperiode eine "krisenähnliche Situationen" und Kräche vermieden hat. Der Senatsentwurf für den Haushalt 2000 sei allerdings auch deshalb "geräuschlos" beschlossen worden, weil "vieles nicht ausdiskutiert" worden sei. Wowereit verwies auf finanzielle Risiken in den Etats einiger Senatoren wie Christa Thoben (Wissenschaft/Kultur), Klaus Böger (Schule/Jugend/Sport) und Wolfgang Branoner (Wirtschaft). Finanzsenator Peter Kurth (CDU) brauche "dringend Unterstützung", sagte Wowereit. Er machte damit das Festhalten am Sparkurs deutlich. Für die Planung des Haushalts 2001 mahnte er eine Senatsklausur an, denn angesichts der Finanznot müsse man Prioritäten setzen. Mit pauschalen Kürzungen allein komme man nicht weiter. Kritisch nahm er dabei Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ins Visier. Auch dieser müsse einen Sparbeitrag leisten und etwa die Veräußerung von Liegenschaften prüfen.

Wowereit sprach sich erneut für die Fusion Berlin-Brandenburg 2009 und die Volksabstimmung am Tag der Bundestagswahl 2006 aus. Er mahnte die rasche Einsetzung einer Enqu¡tekommission an, der je zehn Vertreter beider Parlamente und zehn externe Experten angehören sollten. Er kündigte eine ausführliche Beratung der SPD-Fraktionsvorstände beider Länder über das Fusionsthema für den 17. April an. Der Brandenburger SPD-Parteitag hatte sich am Wochenende in Mittenwalde nicht auf einen Zeitplan festgelegt. Aber er habe zumindest alles offen gelassen, meinte Wowereit. Der Berliner SPD-Chef und Senator Peter Strieder bedauerte, dass die Brandenburger Genossen keinen klaren Beschluss gefasst haben: "Es genügt nicht, darauf zu warten, dass eine Stimmung zu Gunsten der Fusion entsteht."

Wowereit befürwortete wie Strieder die Forderung der Brandenburger SPD nach Angleichung der Osteinkommen bis 2004. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) war mit einem solchen Vorstoß in der gemeinsamen Kabinettssitzung bei Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und beim Staatssekretär der Finanzministerin auf Widerspruch aus Kostengründen gestoßen. Wowereit kritisierte, dass trotz der Regierungswünsche nach gemeinsamen Institutionen noch kein gemeinsamer Medienbeauftragter berufen wurde. Er forderte Diepgen und Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zur Einigung auf. Diepgen hatte das Thema von der Tagesordnung der gemeinsamen Kabinettssitzung genommen. "Wir machen daraus kein parteipolitisches Spiel", meinte Wowereit für die SPD.