Berlin: SPD für Fahrverbot bei dicker Luft

Die BVG hat nach Ansicht der SPD mit dem Kauf von 160 Bussen, die nicht die künftige Abgasnorm der EU erfüllen, ein „falsches Signal“ gesetzt. Der Senat solle „darauf hinwirken“, dass für alle öffentlichen Fuhrparks nur noch Fahrzeuge mit der bestmöglichen Abgasreinigung beschafft werden, sagte gestern der umweltpolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. In einem „Zehn-Punkte-Programm Umweltschutz schafft Arbeit“ fordert die SPD unter anderem Fahrverbote bei dicker Luft und Lärmminderungspläne. Für besonders hochbelastete Straßen werden weitere Tempo-30-Zonen und in der Nacht Fahrverbote für Laster vorgeschlagen. Die Entscheidung der BVG passe nicht zu diesem Konzept, so Buchholz.

Bereits das Bundesumweltministerium hatte, wie berichtet, moniert, dass der Senat kaum ein Fahrverbot für „Stinker“ unter den Privatautos erlassen könne, wenn landeseigene Betriebe Busse einsetzten, die den neuen Normen ebenfalls nicht entsprechen. Die schärferen Abgas-Grenzwerte gelten ab Oktober 2005.

Vorher kauft die BVG für rund 117 Millionen Euro 160 Busse, die nur die heutige Norm erfüllen. Dies hatte auch bereits Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kritisiert. Die BVG begründete ihre Entscheidung mit einer Kostenersparnis in Höhe von etwa 20 Millionen Euro.

Buchholz bemängelt, dass die BVG in ihrer Ausschreibung den Umweltanteil bei der Kaufentscheidung nur mit fünf Prozent berücksichtigt habe. Bei der Ausschreibung der Stadtreinigung für die künftige Müllentsorgung sei der Umweltaspekt dagegen zu einem Drittel gewichtet worden. Die Stadtreinigung hat auch bereits Fahrzeuge, die die künftigen Normen erfüllen. Dabei setzt sie auch auf Erdgasantrieb, was die BVG bisher ablehnt.

In ihrem Umweltprogramm fordert die SPD ferner ein Konzept für einen geringeren Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden sowie eine Wärmeschutzmodernisierung für alle Häuser. Hierdurch dürfe die Miete aber nicht unzumutbar steigen. Neubauten sollen ihren Warmwasserbedarf langfristig zu mindestens 30 Prozent durch Solaranlagen decken. Dafür sollten das Land und die Bezirke mehr Dachflächen für den Bau von Photovoltaikanlagen anbieten, so die SPD.