Berlin: SPD-Kreis macht Druck auf die Linkspartei

In der SPD gibt es Widerstand gegen die sich abzeichnenden Vereinbarungen. Der SPD-interne Kreis „Aufbruch Berlin“ fordert in einem Papier, dass in der Koalitionsvereinbarung als Ziel bis 2011 ein verfassungskonformer Haushalt festgeschrieben wird. „Das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, sagte gestern ein Mitglied des Kreises, das damit Finanzsenator Sarrazin (SPD) Rückendeckung gibt. Wenn die PDS sich weigere, diesen Passus aufzunehmen, könne sie keine Regierungsverantwortung übernehmen. Zum SPD-Kreis „Aufbruch Berlin“ gehören Abgeordnete wie der Haushaltsexperte Ralf Wieland, die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und der neue Bürgermeister von Mitte, Christian Hanke. Mitbegründer ist der ehemalige Staatssekretär Frank Bielka.

Die für Montag erwartete Grundsatzdebatte über die Finanzen verschiebt sich. Bei den heutigen Koalitionsverhandlungen soll es stattdessen um die Bereiche Kultur, Arbeit und Frauen sowie Gesundheit und Soziales gehen, wobei unklar ist, ob das alles zu schaffen ist. Es gebe bei den Verhandlungen einen „kleinen Rückstau“, weil man vergangene Woche nicht so weit wie gewünscht gekommen sei, sagte PDS-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Dies könne bedeuten, dass die Verhandlungen anders als geplant nicht diese, sondern erst Anfang nächster Woche beendet würden. So stehen den Unterhändlern nach der aktuellen Zeitplanung am Mittwoch und am Donnerstag Marathonsitzungen bevor.

Strittig ist zum Beispiel die Einführung eines Sozialpasses. Die PDS will damit das Sozialticket ersetzen und nicht nur BVG-Leistungen, sondern auch den Kultur- und Theaterbereich einbeziehen. Zudem soll er nicht nur ALG II–Empfängern, sondern auch Rentnern mit geringen Bezügen zugänglich sein. sve/wvb.

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