Landesparteitag in Berlin: Müller: SPD muss konkreter werden

Schlechte Umfragewerte, parteiinterne Diskussionen und ein diffuser Parteikurs. Die Situation der SPD ist auf Bundes- und Landesebene desaströs. Der Regierende Bürgermeister und Berliner SPD-Parteichef Michael Müller sagte auf dem Parteitag im Hotel Maritim in der Stauffenbergstraße vor gut 250 Delegierten: „Das Problem der SPD ist, sie wird nicht konkret genug. Wir müssen eindeutiger und konkreter werden und umsteuern in einigen Punkten.“ Die Situation habe sich über vier Legislaturperioden aufgebaut. „Wir werden längeren Weg vor uns haben.“

Die SPD suche immer nach dem bestmöglichen Kompromiss. „Aber wir müssen in einigen Themenfeldern klarer werden“, wiederholte Müller. So könne man Arbeitsplätze in der Braunkohle nicht weiterbehalten. „Wir brauchen in diesen Themenfeldern eine eindeutige Position.“ Zum Thema Diesel: Diverse Runden habe es gegeben, nur die SPD habe immer noch „keine eindeutige Position“. Die SPD müsse das doch koordinieren. Und da könne es nur eine Antwort geben: „Diejenigen, die betrogen haben, müssen bezahlen.“ 

Müller ging auch auf das Thema Vermögenssteuer ein. „Die eingesetzte Kommission hat aber noch kein einziges Mal getagt.“ Und die SPD müsse in Sachen Steuern eine klare Position bekommen. Und beim Thema Mieten und Wohnen? „Wir brauchen ein Mieten-Moratorium. Die SPD muss eindeutig als Mieterpartei verbunden werden.“

All das seien Beispiele als Synonym für die aktuelle Situation. Die Agenda-Diskussion 2010 habe viele Debatten ausgelöst. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe gute Lösungen gefunden. „Aber es muss erlaubt sein, Ideen zu entwickeln, Leute nicht frühzeitig in Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen zu lassen“, sagte Müller. Seine Idee des solidarischen Grundeinkommens habe eine Debatte nach sich gezogen. Partei- und Fraktionschefin Andrea  Nahles sage inzwischen, dass es ein neues Arbeitsmarktmodell geben müsse. „Das aktuelle kann nicht die Arbeitsmarktpolitik der nächsten 15 Jahre sein.“ Müller sprach von einem Sozialstaat 4.0.

Nahles fordert Bürgergeld als "neue Grundsicherung"

Nahles fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. „Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.

Die SPD-Vorsitzende hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine „Sozialstaatsreform 2025“ angekündigt und betont: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Sie fordert, dass mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni viel weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen sein sollen - es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Müller will seine Partei als „zukunftsoptimistische Partei“ aufstellen und nannte Beispiele: Senkung des Schülertickets, Entlastung von Eltern, Entspannung in den Bürgerämtern und auch Wohnungsbau. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften würden bauen und „sie werden bauen“. Die SPD sei die Partei, die Wohnungsbau wolle. Die Linken und Grünen hätten dies nicht als Themenschwerpunkt. „Die SPD steht dafür, dass es Wohnungen gibt.“ Das war eine klare Ansage an die Koalitionspartner. 

Keine Frage, die schönen Geschenke, die noch nicht mit den Haushältern verabredet wurden, fehlten bei Müller nicht: Der Ausbau des Naturkundemuseums für 660 Millionen Euro ist, soweit es den finanziellen Anteil von Berlin mit 330 Millionen Euro betrifft, bisher nicht abgesichert. Müller hatte das Mega-Projekt mit dem Bund vereinbart, ohne sich mit den Haushältern abgesprochen zu haben. Er nannte auch die Entscheidung von Siemens, in Siemensstadt mehr als 600 Millionen Euro in einen Innovationscampus zu errichten.

Saleh: "Nicht nur quatschen, sondern umsetzen"

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach nach Müller. „Nicht nur quatschen, sondern umsetzen. Das muss unser Credo sein“, sagte Saleh.  Die Kritik der vergangenen Monate kenne jeder Sozialdemokrat. Wofür steht aber die SPD? Menschen sagen, so Saleh, die SPD habe ihre Kernkompetenz aufgegeben. „Wir müssen Position ergreifen und klar artikulieren.“ Die SPD brauche keine hoch bezahlten Experten und Lobbyisten. Die SPD werde das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, „wenn Eigentum wieder verpflichtet“, sagte Saleh. Und: „Wohnen ist die neue soziale Frage.“ Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften sei gestoppt worden. Aber die Maßnahmen der letzten Jahre reichten nicht aus. „Die Lage ist dramatisch“, sagte Saleh. Die SPD müsse die Situation in der Wohnungs- und Mietenpolitik auf Bundes- und Landesebene angehen und Gesetze verschärfen. „Wir müssen in der Wohnungspolitik deutlicher werden.“

Die SPD müsse beides können: Klientel- und Volkspartei. Saleh nannte in diesem Kontext auch die Umweltpolitik, die Sozialpolitik sei. Und er sprach vom Handel. „Ich möchte, dass wir Weltmeister werden bei Gütern, die den Menschen helfen.“ Das seie nun nicht nicht  Rüstungsexporte. Saleh schwenkte wieder auf die Landespolitik um und warb für den Antrag, den der Landesvorstand vor drei Wochen beschlossen hatte, darunter Anhebung des Mindestlohns, Angleichung der Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf das Durchschnittsniveau der Bundesländer, gebührenfreier Hortbesuch und Lernmittelfreiheit für alle Grundschulen.

„Die Sozialdemokratie wird gebraucht“, sagte Saleh und nannte das „große rot-rot-grüne Projekt“. Da könne Berlin auch für die Bundesebene zeigen, dass Rot-Rot-Grün funktioniere. Saleh sagte schon im März dem Tagesspiegel, dass die SPD als Volkspartei eine „klare progressive Option“ brauche. Und die könne nur heißen: Regieren in einem rot-grünen oder rot-rot-grünen Bündnis. Diese Optionen aufzubauen, müsse parallel zur Regierungsarbeit begonnen werden. So könne die Sozialdemokratie perspektivisch zu alter Stärke zurückfinden.

Geisel startet Debatte über Innenpolitik

Zuvor hatte der Innensenator und stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Geisel auf dem Parteitag die Debatte über die Innenpolitik und den Antrag „Sicher leben in Berlin – wir wollen urbane Sicherheit“ gestartet.

Die SPD will laut Antrag eine „partielle und temporäre Einführung von Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten“. Und sie sieht den bisherigen Umgang mit kriminellen arabischen Clans, Rockergruppen und „reisenden Banden“ kritisch: Man habe zu lange zu wenig Widerstand dagegen geleistet. Die SPD will den Verfolgungsdruck auf Täter deutlich erhöhen und Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte personell aufstocken. Hoheitliche Aufgaben müssten wieder verstärkt vom Staat in die Hand genommen werden. Private Sicherheitsleistungen zum Beispiel bei der Sicherung von Liegenschaften müssten auf „lediglich ergänzende“ Leistungen zurückgeführt werden.

Nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 habe die SPD schnell gehandelt. „Wir brauchen nicht schärfere Gesetze, sondern mehr Polizisten auf den Straßen“, sagte Geisel. Freiheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit stünden auf dem „Kompass der SPD“. Geisel beschrieb die sozialdemokratische Haltung zur Innenpolitik mit „so viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“. Man dürfe nicht den Fehler machen, den „Vereinfacherern“ hinterherzuhecheln. Damit meinte Geisel die Rechten.

Videotechnik ja, aber nicht "wahllos in der Stadt Kameras aufhängen"

Der Staat müsse seine Bürger schützen. „Sicherheit und Ordnung sind die Grundfeste einer offenen und intakten Gesellschaft.“ Das seien explizit nicht Vandalismus oder Vermüllung in den Straßen oder Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte. „Es muss Regeln geben, an die sich alle halten.“ Und die sei er bereit „mit aller Konsequenz“ umzusetzen. Geisel nannte in diesem Kontext auch arabische Clans, Steuersünder, Verkehrsrowdies oder Sexualstraftäter. Er unterstütze in diesem Zusammenhang den „begleitenden Einsatz von Videotechnik“ und wandte sich erneut gegen das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung, das „wahllos in der Stadt Kameras aufhängen“ wollten. „Das ist eine Scheinsicherheit.“

Was Geisel meint, ist eine „Videoüberwachung mit Augenmaß“ an den kriminalitätsbelasteten Orten der Stadt. Videotechnik diene vorrangig zur Aufklärung von Straftaten. „Diese Ideen sind konsequent SPD. Der Schutz der Menschen vor Kriminalität ist ein zutiefst linkes Thema.“ 2017 wurden 520.000 Straftaten in Berlin registriert, ein Rückgang zu 2016. Aber wenn die Menschen sich nicht sicher fühlten, nütze auch keine Statistik. Soziale Gerechtigkeit habe immer einen Sicherheitsaspekt. Die wichtigste Säule sozialdemokratischer Innenpolitik ist laut Geisel die Prävention wie eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Steuerung der Wohnungsmarktpolitik, Gesundheit oder Kultur. Die Mittel dafür seien im aktuellen Haushalt vervierfacht worden.

© imago/Stefan Zeitz

Geisels Rede wurde mit viel Beifall aufgenommen. Es war eine unaufgeregte, eine persönliche und nicht polarisierende Rede auch im Sinne der beschworenen Einigkeit in der SPD. Geisels Fokus war nicht die Videoüberwachung, sondern die Prävention für urbane Sicherheit, die soziale und persönliche Sicherheit einschließt. Marijke Höppner aus dem Kreisverband Tempelhof-Schöneberg sagte in der anschließenden Debatte, dass man auch die Frage der Beleuchtung auf den Straßen und die Abschaffung der Angsträume im Auge haben müsse.

Ein "in Ordnung" von Juso-Chefin Klose

Und die Jusos? Selbst Juso-Landeschefin Annika Klose sagte, sie fände den Antrag „in Ordnung“. Das sei ein „bemerkenswertes Lob“. Der Fokus auf soziale Sicherheit sei wichtig. „Das macht sozialdemokratische Innenpolitik aus.“ Aber es gebe auch noch viel zu tun wie das Versammlungsfreiheitsgesetz umzusetzen. Julie Rothe von den Jusos sagte, es könne nicht sein, dass Gegendemonstranten bei Demonstrationen gegen Rechte und Nazis auch selbst vollausgerüsteten Polizeibeamten gegenüberstehen würden. Man wolle natürlich nicht, dass „Polizisten in Shorts“ vor friedfertigen Demonstranten stehen sollten, ergänzte Klose. Aber man erwarte sich ein „angemessenes Auftreten“, um die Verhältnismäßigkeit der Polizei.

Der Antrag der Jusos wurde abgelehnt, dass das „Erscheinungsbild“ und die Einsatzstrategie der Polizei Einfluss darauf hat, ob sich Demonstranten gegen Rechts auf Veranstaltungen auch „wohlfühlen“. In dem angenommenen Antragstext heißt es jetzt, dass man an der Strategie der Deeskalation festhalte. Auch die Einsatzstrategie der Polizei habe Einfluss auf das Gefühl von Teilnehmern von Demonstrationen. 

Klose vermied es in ihrer Rede über Videoüberwachung zu sprechen. Das überließ sie anderen. Ferien Thom von den Jusos hatte einen Änderungsantrag eingebracht, in dem sie sich klar gegen Videoüberwachung ausspricht. Videoüberwachung sei „keine Option. Das Ausbauen von Videoüberwachung bedeutet einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre“.

Die Einführung einer automatisierten Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware, wie am Bahnhof Südkreuz getestet, lehnen die Jusos ab. In der Diskussion überwogen aber die Gegenargumente. Der Antrag wurde abgelehnt. Der SPD-Kreisvorsitzende aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sprach von einer Abwägung: Man wolle keine Gesichtserkennung, sondern anlassbezogen Videoüberwachung zuzulassen.

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