Berlin: SPD-Linke macht Stimmung gegen Blitzableiter Strieder

Von Brigitte Grunert

Peter Strieder ist auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere, und damit kommt er auch schon in die Jahre. Heute wird er 50. Die SPD ehrt ihren Parteichef und Bausenator mit einem Gratulationsempfang im Willy-Brandt-Haus. Doch ungeachtet der Komplimente der Prominenz bleibt Strieder garamtiert auch künftig Ärger treu, der Ärger mit der Basis in schöner Regelmäßigkeit.

Vor einem Jahr war die Berliner SPD ein Herz und eine Seele, weil die Große Koalition zu Ende ging. Vorbei. Heute wird wieder genörgelt. Über die Sparpolitik des Senats und alles, was nicht recht klappt, überhaupt über die Unbequemlichkeiten der Regierungsverantwortung. Der robuste Strieder war schon öfter der Blitzableiter für Unmut, mit dem man die Regierungsfähigkeit nicht gleich aufs Spiel setzen will. Anders als bei der Senatswahl am 17. Januar, als Strieder es erst im zweiten Wahlgang schaffte, anders auch als bei den wochenlangen Turbulenzen um seine Wiederwahl zum Parteichef vor zwei Jahren, hat Strieder allerdings für seine Bestätigung als SPD-Landeschef auf dem Parteitag am 16. Juni nichts zu besorgen; ein Gegenkandidat zeichnet sich nicht ab. Dafür ist ein kleiner Stellvertreter-Krieg im Gange.

Strieder tritt mit seinen vier Stellvertretern wieder an: Bundesministerin Christine Bergmann, Ex-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, Andreas Matthae und Sven Vollrath. Aber die nicht gerade starke Hartlinke schickt ihre Wortführerin Gerlinde Schermer (Friedrichshain) gegen Frau Fugmann-Heesing ins Rennen, die wegen ihres strengen Spar- und Privatisierungskurses und ihrer kühlen Art immer Widersacher hatte. Unklar ist, wer für die vakante Funktion des Landeskassierers kandidiert; im Gespräch sind der Bundestagsabgeordnete Jörg-Otto Spiller und der Reinickendorfer Stadtrat Thomas Gaudszun.

Kritik aus dem Osten

Stimmung gegen Strieder macht auch der Pankower Kreisvorsitzende und Abgeordnete Ralf Hillenberg. Er sieht die Ost-Berliner Genossen ungenügend in Senatsämtern und Mandaten repräsentiert und macht Strieder dafür haftbar. Nun kämpft Hillenberg in Pankow um seine Wiederwahl. Hans Misselwitz, Büroleiter des stellvertretenden SPD-Bundeschefs Wolfgang Thierse, macht ihm den Kreisvorsitz streitig. Prompt heißt es, Strieder wolle den aufmüpfigen Kreisvorsitzenden Hillenberg los werden und instrumentalisiere dafür den Pankower Sven Vollrath (Büroleiter von Bundestagspräsident Thierse). Das halten aber andere für eine Hillenbergsche Selbstinszenierung zur Stärkung der eigenen Kampfposition. In Pankow hängt der SPD-Haussegen seit der Fusion mit Weissensee und Prenzlauer Berg schief.

Hillenberg fühlt sich als die Stimme des Ostens, was längst nicht alle Ostgenossen so sehen. Immerhin mischt er nun auch wortgewaltig gegen das Diskussionspapier der Parteispitze zur Organisationsreform der SPD auf. Die Ostkreise lehnen das Papier ab, wie Hillenberg sagt. Aber erstens tragen es die Ost-Spitzengenossen Bergmann und Vollrath mit. Und zweitens gibt es in den West-Kreisen mindestens ebenso große Vorbehalte dagegen. Gemeinsam ist den Kreisfürsten, dass sie um ihr Eigengewicht fürchten. Sie wollen sich „von oben“ nichts verordnen lassen. Die neuralgischen Punkte sind die Einführung der Landesliste für die Abgeordnetenhaus-Wahl und die Zukunft der Kreisbüros. Vorteil der Landesliste ist, dass man die Besten, auch Quereinsteiger, besser nach vorn stellen kann. Die Basis fürchtet aber um ihre Nominierungsrechte. Nun hat die SPD im Osten weniger Mitglieder und stellt folglich weniger Parteitagsdelegierte. Daher geht im Osten die Sorge um, dass man bei der Landesliste den Kürzeren zieht. Das müsse man eben durch regionale Quotierung ausgleichen, heißt es im Westen.

Hillenberg macht sich auch zum Wortführer des Protests gegen die Konzentration der Arbeit der Kreisgeschäftsführer in der Landeszentrale. Die Kreisgeschäftsführer sollen nicht nur vor Ort die Basis verwalten, sondern auch für die Vorbereitung politischer Kampagnen in der Landeszentrale rekrutiert werden. „Dann ist unsere Kiezarbeit tot, die Motivierung weg“, wettert Hillenberg. Strieder wird also auf dem Parteitag einiges zu hören bekommen – und in gewohnter Manier wegstecken. Ein beschlussfähiges Reformkonzept soll ja erst in einem Jahr vorliegen.

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