Berlin: SPD macht Druck auf PDS-Wissenschaftssenator

Erst verweigert ihm die eigene Parteibasis die Gefolgschaft, und jetzt macht der Koalitionspartner Druck auf PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl. Bevor Berlins SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin in den Schweizer Osterurlaub fuhr, äußerte er sich eindeutig zum PDS-Parteitagsbeschluss vom Sonntag, keine Studienkonten einzuführen: „Es gilt die Beschlusslage des Senats.“ Damit meint Sarrazin den verabschiedeten Haushalt und die darin veranschlagten Einnahmen von zehn Millionen Euro ab 2005. Es gebe kein „imperatives Mandat“, das einen Senator an Parteitagsbeschlüsse binde. Auch SPD-Fraktionschef Michael Müller fordert Flierl auf, Farbe zu bekennen, wie er die Einnahmelücke im Haushalt, und zwar „in seinem Etat“, decken will. „Es ist in Koalitionen üblich, dass Parteitagsbeschlüsse nicht eins zu eins übersetzt werden“, sagt Müller. Außerdem finde er es „bedenklich, dass PDS-Politiker ihre führenden Leute entweder gar nicht oder zu wenig unterstützten“. Das Abstimmungsergebnis sei zwar ein „Rückschlag“, aber keine Gefährdung für Rot-Rot.

Flierl lässt einen Tag nach seiner verheerenden Niederlage ausrichten, dass nun eine „politische Lösung“ gefunden werden müsse. Wie die aussehen könnte, darauf weiß seine Verwaltung keine Antwort und verweist auf Gespräche in der Koalition nach Ostern. Sein Sprecher Thorsten Wöhlert wiederholt die bekannte Linie des Hauses, dass es vor der „Einnahmeerwartung noch keine gesetzliche Grundlage“ gegeben habe. Ein Abweichen von dem Parteitagsbeschluss schließt Flierl zum jetzigen Zeitpunkt aus. Auch andere Parteien würden von Parteitagsbeschlüssen abweichen; das habe aber nicht mit einer „politisch-demokratischen Parteikultur“ zu tun.

PDS-Landeschef Stefan Liebich ist am Montag um Schadensbegrenzung bemüht. Ja, der Beschluss gegen Studienkonten sei für die Fraktion bindend, wiederholt er. „Wir verstehen Parteitagsbeschlüsse als Auftrag.“ Und dass der SPD-Fraktionschef darüber nicht begeistert ist, könne er, der sich für das Kontenmodell stark gemacht hat, ja auch gut verstehen. Aber dass die PDS-Spitze ihren Senator nicht genügend unterstützt hat? Nein, das sehe er so nicht. „Wir haben uns im Vorfeld für das Studienkonten-Modell stark gemacht und das auf dem Parteitag auch so gesagt.“ Warum die Parteispitze aber trotzdem eine Beschädigung Flierls zugelassen hat, versuchen PDS-Spitzenpolitiker am Montag schönzureden. Sicher hätte man mehr auf dieses Argument abheben können, aber man habe eben keine „Autoritätsabstimmung, sondern eine Sachentscheidung“ gewollt, heißt es aus der PDS-Spitze.

Wie es nun weitergeht, weiß keiner so richtig. Die SPD-Fraktion hatte sich nach langen parteiinternen Debatten bereits auf ein Studienkonten-Modell verständigt. SPD-Fraktionschef Müller erwartet nun von Flierl, dass er ein Konzept vorlegt, in dem auch ohne Studienkonten die notwendigen Strukturreformen auf den Weg gebracht werden können.

Unterdessen fordert FDP-Fraktionschef Martin Lindner den Rücktritt von Flierl, der zu einer „schlappen Witzfigur im Senat“ degeneriert sei. Die FDP will im April im Parlament über die Einführung von Studiengebühren debattieren. Die CDU hält Flierl für einen „Senator auf Abruf“ und rechnet mit einer Ablösung. Für die Grünen ist Flierl zwar geschwächt, doch begrüßt Fraktionschefin Sibyll Klotz die „klare Entscheidung der PDS-Basis“ gegen Studienkonten.