SPD-Nachwuchs: Berliner Jusos bekennen sich zu Enteignungen

Die Jusos haben am Wochenende ein ein grundsätzliches Bekenntnis zu Enteignungen und eine Kooperation mit dem Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen" beschlossen. Nur knapp scheiterten die Pankower Jusos mit dem Antrag, jeden zu enteignen, der mehr als 20 Wohnungen hält (die Initiative setzt die Grenze bei 3000 Einheiten, was die Jusos als „willkürlich“ ablehnen) – das klare Bekenntnis: „Was wir wollen, ist eine sozialistische Stadt.“

Im Januar hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller Enteignungen nicht ausgeschlossen („Das ist der dritte, vierte oder fünfte Schritt“), jetzt stellt er klar: „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik“, die von den Linken und Teilen der Grünen unterstütze Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ sehe er „sehr kritisch“ (Q: „FAZ“). Bei seiner Jahresauftakt-PK klang das noch anders, da war eine Enteignung nur „ein sehr kompliziertes Verfahren, das juristische und finanzielle Risiken hat“.

In der „FAZ“ kontert Müller jetzt auch den Vorwurf, Berlin habe ein Faible für sozialistische Ideen: „Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns. Und meine Bürgermeisterkollegen sind auch keine Kommunisten.“ Ihm sei bewusst, dass private Wohnungsunternehmen eine Rendite erwirtschaften wollten, aber: „Ich lasse nicht zu, dass Gewinnmaximierung zu sozialen Verwerfungen in meiner Stadt führt.“

Diesen Beitrag haben wir dem heutigen "Checkpoint" entnommen. Den morgendlichen Newsletter vom Team um Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt können Sie hier kostenlos bestellen: checkpoint.tagesspiegel.de.