Berlin: SPD-Nachwuchs fordert wirklichen Aufbruch

Die Jungen in der Berliner SPD machen mobil. Mehr Transparenz, mehr Offenheit und mehr politische Inhalte statt des reinen Fingerzeigs auf den Sparkurs fordern viele Mittdreißiger unter den Sozialdemokraten, die sich seit 2000 im Netzwerk 21, kurz „N 21“, zusammengeschlossen haben. Und während Partei- und Fraktionsspitzen nach dem Rücktritt von Peter Strieder erst einmal in den Osterurlaub gefahren sind, prescht der Nachwuchs vor. Aus dem Parteivorstand müssten künftig mehr Impulse kommen, sagt zum Beispiel Swen Schulz, 36 Jahre alt, Bundestagsabgeordneter und Spandauer SPD-Kreisvorsitzender. Außerdem erwartet Schulz stellvertretend für andere junge Parteimitglieder, dass die Berliner Politik stärker mit der Bundespolitik verzahnt wird.

„Auf Bundesebene diskutieren wir über die künftige Organisation der Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Die Bundesregierung hat dazu Impulse gegeben, nur Vorschläge aus Berlin gibt es dazu nicht“, sagt Schulz. Wie soll die Stadt künftig mit Elite-Universitäten umgehen? Dazu mangele es an Ideen. Diese „Lücke“, die der PDS-Wissenschaftssenator Thomas Flierl, aufgerissen habe, müsse die Berliner SPD jetzt schließen.

Das Netzwerk 21, dem sich rund 200 Sozialdemokraten angeschlossen haben, unterstützt das Studienkontenmodell, für das Flierl in seiner eigenen Partei keine Mehrheit gefunden hat. Jetzt sei der designierte SPD-Landesvorsitzende Michael Müller gefordert, der die Hochschulfinanzierung und Qualitätssicherung der Lehre noch einmal thematisieren müsse. „Flierl hat jetzt ein Problem“, sagt auch die SPD-Abgeordnete Dilek Kolat, Mitglied im Netzwerk 21. Auf die zehn Millionen Euro, die im Haushalt als Einnahmen aus Studiengebühren veranschlagt sind, dürfe man nicht verzichten und Flierl nicht aus seiner Verantwortung dafür entlassen.

Die jungen Sozialdemokraten haben in einem Thesenpapier, das in dieser Woche vorgestellt wird, auch neue Akzente in der Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik gesetzt. Die Entbürokratisierung von Verwaltungsvorschriften habe zwar begonnen, sagt Kolat, „aber das geht uns zu langsam“. Um den Mittelstand effektiv zu fördern, könne nicht immer jede Vorschrift zum Beispiel im Denkmalschutz berücksichtigt werden, ergänzt der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. „Es geht bei manchen Projekten um viel mehr als um jeden Klinkerstein, der erhalten werden muss.“ Zum Teil harte Worte finden die jungen SPD-ler, wenn es um die künftige Arbeit des Landesvorstands geht. Der habe unter Strieder bisweilen als reines Führungsgremium agiert, aus dem heraus die „Prämissen nach unten an die Basis“ durchgegeben worden seien, sagt Swen Schulz. Eine neue innerparteiliche Diskussionskultur sei notwendig, um den propagierten Mentalitätswechsel auch wirklich zu praktizieren. „Wir befinden uns in einer Aufbruchstimmung“, sagt Daniel Buchholz. Dass dieser Aufbruch mit Michael Müller an der Parteispitze gelingen kann, daran zweifelt bei den Jungen keiner. Mit seinen 39 Jahren gehört er ja auch noch dazu.