SPD-Parteitag in Potsdam : Ministerpräsident Woidke kann aufatmen

Brandenburgs SPD probiert Neues in der Krise: Die Basis kritisiert Dietmar Woidke – und stärkt ihn.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist wegen der gescheiteten Kreisreform angeschlagen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist wegen der gescheiteten Kreisreform angeschlagen.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Erst stehende Ovationen für Dietmar Woidke, aber dann auch harsche Kritik von der Basis am Regierungschef wie noch nie: Doch am Ende des Landesparteitages am Sonnabend in Potsdam konnte Dietmar Woidke aufatmen. Obwohl er nach der abrupten Absage der Kreisreform, dem Umfragetief der SPD und der Niederlage bei der Bundestagswahl auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten ist, ging der Parteitag insgesamt gut über die Bühne. Woidke schwor die Genossen auf das Ziel ein, die Kommunal- und Landtagswahl in zwei Jahren zu gewinnen. „Ich bin dazu bereit. Und habe darauf große Lust.“

Ein Denkzettel blieb aus

Ein Denkzettel blieb aus. Woidke bekam seinen Generalsekretär durch: Trotz einer holprigen Bewerbungsrede wurde der 33-jährige Jüterboger Landtagsabgeordnete Erik Stohn mit einem soliden 70-Prozent-Ergebnis zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt. Vorgängerin Klara Geywitz hatte – wegen Fehleinschätzungen bei der Kreisreform, aber auch aus Frust über Woidkes Kommunikationsstil – das Amt hingeschmissen.

Woidke bekam seinen Generalsekretär durch: Erik Stohn.
Woidke bekam seinen Generalsekretär durch: Erik Stohn.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Wie ernst die Lage ist, zeigte schon die Dramaturgie, die an alte Stärke und Geschlossenheit erinnern sollte: Die Alt-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck waren extra erschienen, Platzeck zum ersten Mal seit Ewigkeiten. Und Woidke bekam für einen soliden Auftritt, für eine kämpferische Rede mit selbstkritischen Tönen, die besser ausfiel als seine Regierungserklärung vor ein paar Tagen, viel Applaus. Er bekannte sich zu Versäumnissen, die zum Scheitern der Kreisreform beigetragen haben. „Ja, auch ich habe Fehler gemacht.“

Woidke entschuldigt sich bei seiner Partei

Er entschuldigte sich bei Fraktion und Partei, dass sie in die Absage nicht einbezogen wurden. Nun werde man versuchen, die Strukturen im Land mit freiwilligen Kooperationen zu verbessern. „Auch das wird kein softer Weg.“ Er ging auf die miesen Umfragen ein, griff die CDU im Lande an, im Bund die künftige Jamaika-Koalition („Hände weg vom Mindestlohn!)“, kritisierte aber auch die Bundes-SPD: Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl müsse es „eine ehrliche Bestandsaufnahme“ geben. Seine Mahnung ans Willy-Brandt-Haus: „Was wir nicht brauchen: Eine Kakophonie der Schlaumeierei und eine Selbstdemontage.“ Die Sätze passten allerdings auch zur Landespartei.

Tosender Applaus für Klara Geywitz

Und da war noch eine Szene, die aufmerken lässt: Der Parteitag verabschiedete Ex-Generalssekretärin Klara Geywitz – auch Woidke hatte ihr gedankt – mit tosendem Applaus. Und Geywitz machte in ein paar Worten klar, dass man mit ihr rechnen kann, rechnen muss. Sie wies darauf hin, wo die SPD neue Antworten suchen muss. „Das eine ist die Art und Weise, wie wir Energie produzieren. Das andere ist die Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren.“

In den ländlichen Regionen habe man da ein realistisches Bild, in bevölkerungsstarken Raum um Berlin gebe es viele kritische Verbraucher, die auch Wähler seien. Den Ausgleich zu schaffen, werde eine „große Herausforderung für die SPD“, mahnte Geywitz. Denn auch in der Partei gebe es einUngleichgewicht zwischen dem mitgliederstarken Umland und der Peripherie. „Wir dürfen nie das Gefühl aufkommen lassen, dass Genossen aus der Prignitz, Elbe-Elster und der Uckermark auf unseren Parteitagen nur Besucher sind.“

"Wir haben die AfD stark gemacht"

In der Generalaussprache, bei der Woidke nicht geschont wurde, gab es Tacheles. Die SPD gehe zu oft über das hinweg, was die Leute bewege, „wir haben die AfD stark gemacht“, sagte etwa Sybille Bock, Kreistagschefin aus Märkisch- Oderland. Und mahnte zur Umkehr: „Sonst werden wir verlieren, auch die Regierung abgeben. Sonst werden wir untergehen.“

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