Berlin: SPD-Politiker erhält 15 000 Euro Schmerzensgeld Islamische Föderation hatte Europa-Abgeordneten diffamiert

Der SPD-Politiker Ozan Ceyhun hat gegen die Islamische Föderation einen bedeutenden Sieg vor Gericht errungen. Das Berliner Landgericht sprach dem Europaparlamentarier gestern 15 000 Euro Schmerzensgeld zu. Die Islamische Föderation hatte Ceyhun in einer Pressemitteilung als „Mörder“ und „Terroristen“ diffamiert, der EU-Gelder erschleiche. Außerdem veröffentlichte die Organisation die Privatadresse Ceyhuns. Dagegen wehrte sich der Politiker jetzt mit Erfolg.

Die Wurzel des Ganzen liegt etwas zurück: Ceyhun, damals noch Grünen-Abgeordneter, gab im Jahr 2000 eine Broschüre mit dem Titel „Politik im Namen Allahs“ heraus. Die Autoren, drei Journalisten, zeigten darin Verbindungen der Islamischen Föderation zu islamistischen Gruppierungen wie der Organisation Milli Görüs auf. Milli Görus wird vom Verfassungsschutz als radikal-islamistisch eingestuft. Die Islamische Föderation kann diese Art Negativ-Presse nicht gut brauchen, denn sie darf in Berlin seit dem vorvergangenen Jahr islamischen Religionsunterricht erteilen, und es ist zu vermuten, dass sie diese Position nicht gefährden will.

Gegen die Broschüre wehrte sich die Föderation vor Gericht – und unterlag. Ceyhun wechselte 2001 von den Grünen zur SPD und gab die Broschüre dort erneut heraus. Im Januar 2002 folgte dann die erwähnte Pressemitteilung der Föderation mit den Diffamierungen. Sie fiel in die Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Ceyhun beantragte Polizeischutz und bekam ihn sofort gewährt. Der Politiker will das Geld, das nach Abzug seiner Prozesskosten übrig bleibt, an eine Organisation spenden, die sich für Frauenrechte in islamischen Gesellschaften einsetzt.

Fatina Keilani