Berlin: SPD-Streit um Lehrer-Personalräte: Fraktionsvize sieht Mitbestimmung in Gefahr

Das Tauziehen um den Bestand der Lehrer-Personalräte geht weiter. Während der SPD-Landesvorstand das Vorhaben von Schulsenator Klaus Böger unterstützt, die bezirklichen Personalräte abzuschaffen, haben sich Beamtenbund und Personalvertretungen der heftigen Kritik der GEW angeschlossen. Auch SPD-Fraktionsvize Hermann Borghorst wandte sich inzwischen gegen die Pläne. Gegenüber dem Radiosender "berlin aktuell" sagte er, die SPD werde eine solche Einschränkung von Mitbestimmung nicht mittragen.

Bögers Sprecher Thomas John bemüht sich inzwischen um Schadensbegrenzung. Der Vorschlag bedeute "keine Kritik an der Arbeit der bezirklichen Personalräte". Es gehe lediglich darum, "aufgeblähte Strukturen" abzuspecken, damit der Dienstweg kürzer werde. Böger sei aber noch offen für unterschiedliche Lösungen und werde mit den Gewerkschaften sprechen. Der umstrittene Passus im Haushaltssanierungsgesetz 2001 werde "überarbeitet". Die Parteispitze gibt Böger unterdessen Rückendeckung. Um Einstellungen zu beschleunigen, solle Böger eine "personalvertretungsrechtliche Struktur mit nur einem Ansprechpartner schaffen", so die stellvertretende Landesvorsitzende Annette Fugmann-Heesing auf Anfrage. Die Personalräte fürchten allerdings, dass ein zentrales Gremium den Bezug zu den Problemen vor Ort verlöre. Die Folgen wären "Entscheidungen vom Grünen Tisch", heißt es aus Hellersdorf.

sve