Berlin: SPD und CDU streiten um das Mietrecht

Das Mietrecht wird zu einem Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU. Die Christdemokraten in Berlin weigern sich jetzt, mieterfreundliche Regelungen mitzutragen, die von den sozialdemokratisch geführten Ländern im Bundesrat vorgeschlagen werden. Es geht um zwei zentrale Forderungen: Die Mieten sollen nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von vier Jahren erhöht werden können. Bisher waren es 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Und die Modernisierungsumlage soll von elf Prozent auf neun Prozent verringert werden.

Es war vorgesehen, das Mietrechtsänderungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats entsprechend zu korrigieren. Dies kann aber nur gelingen, wenn sich auch die von großen Koalitionen regierten Bundesländer der Initiative anschließen. Doch in der Senatssitzung am Dienstag waren die christdemokratischen Regierungsmitglieder nach einer längeren, kontroversen Diskussion nicht bereit, der Einberufung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.

In solchen Konfliktfällen greift eine Regelung des Koalitionsvertrags: Das Land Berlin wird sich bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthalten. „Es ist bedauerlich, dass die Berliner CDU unsere Initiative nicht unterstützt“, kritisierte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Denn der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts reiche bei Weitem nicht aus, um die Mieter vor bedrohlichen Mietsteigerungen zu schützen, sagte Stöß dem Tagesspiegel. „CDU und FDP haben das Mietenproblem in unseren Städten nicht verstanden.“ Auch Berlin brauche dringend einen Regierungswechsel im Bund, um bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger zu sichern.

Die Berliner Sozialdemokraten wollen es bei dieser Kritik nicht belassen, sondern rufen für Freitag, 9.30 Uhr, zu einer Demonstration vor dem Bundesrat auf. Die SPD-Mitglieder wurden am Dienstag per internen Newsletter mobilisiert. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird die Mietenpolitik voraussichtlich eine große Rolle spielen – auch und gerade in Berlin. Aus Kreisen der Berliner CDU verlautete, das Mietrechtsänderungsgesetz der CDU/FDP-Bundesregierung sei „eine gute Regelung“ für Mieter und Vermieter. Wenn der Vermittlungsausschuss angerufen werde, könne es in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr in Kraft treten. za