Berlin: SPD und CDU wollen Pflege stärken Vivantes und Charité sollen mehr kooperieren

SPD und CDU wollen die Pflege in Berlin aufwerten. Die CDU möchte nach Tagesspiegel-Informationen die Stelle einer oder eines Pflegebeauftragten einrichten. Die SPD ist skeptisch und will das Thema der Patientenbeauftragten zuordnen. Es ist offen, ob neben den Pflegestützpunkten eine Anlaufstelle für Bürger geschaffen wird. Zurzeit sprechen die Unterhändler der künftigen rot-schwarzen Koalition über Gesundheit, bevor Anfang November die große Verhandlungsrunde darüber berät.

Klar ist bisher, dass die landeseigenen Kliniken Vivantes und Charité ihre Zusammenarbeit intensivieren sollen. Nach der 2010 vom Parlament beschlossenen Fusion der Labormedizin von Charité und Vivantes sollen beide Häuser ihre Kooperation im medizinischen und nichtmedizinischen Bereich verbessern. Gedacht ist dabei offenbar nicht an ein Holdingmodell, sondern an ein übergreifendes Koordinationsgremium. Will sich der Bund über eine Stiftung finanziell an der Charité beteiligen, bedarf es nicht nur einer Änderung des Grundgesetzes. Bisher darf der Bund nur Projekte in der Forschung oder Programme für Studienplätze gemeinsam mit den Ländern unterstützen, nicht die Mitfinanzierung einer Universität. Kommt es zu einer Stiftungslösung, hat das wohl Auswirkungen auf Patientenversorgung und Bettenzahl. Vivantes soll dann einen Teil der Patientenversorgung übernehmen.

Derweil geht der Arbeitskampf bei der Charité-Tochterfirma CFM weiter. Seit zwei Monaten streiken, wie berichtet, bis zu 300 der 2000 Reinigungskräfte, Fahrer und Wachleute erfolglos für einen Tarifvertrag. Sie verdienen deutlich weniger als die Mitarbeiter im Stammhaus der Universitätsklinik. In dieser Woche wollen sie mit öffentlichen Aktionen auf sich aufmerksam machen. Vom neuen Gesundheitssenator erhoffen sie sich Druck auf die CFM. Die Servicefirma gehört zu 51 Prozent der Charité und dadurch mehrheitlich dem Land Berlin.

Bewegung kommt hingegen in den Tarifkampf an den Ostberliner Pflegeheimen des privaten Betreibers Alpenland. Dort streiken Schwestern und Pfleger seit Mitte August für eine Angleichung an die Löhne im Westen der Stadt. Wie es aus der Tarifkommission hieß, habe sich die Geschäftsführung den Streikenden angenähert. Man gehe nach zähem Kampf etwas zuversichtlicher in neue Verhandlungen an diesem Montag.

Sabine Beikler/Hannes Heine