Berlin: SPD und PDS: Alltag, aber noch längst nicht normal

In den Bezirksämtern ist die Zusammenarbeit mit der PDS für alle Parteien längst zur Normalität geworden. Seit elf Jahren praktiziert man sie im Ost-Teil, seit der Fusion auch in einigen West-Bezirken. Die Sozialisten stellen immerhin in sechs der zwölf Bezirksämter Stadträte, in drei Bezirken sogar die Bürgermeister. Gemeinsame politische Arbeit zwischen der PDS einerseits und CDU, SPD und Bündnisgrünen andererseits gehört damit in Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg-Hohenschönhausen, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow und Treptow-Köpenick zum kommunalen Alltag. Also alles halb so schlimm? Grafik: Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl 1999 Fragt man CDU-Stadträte angesichts der Aussicht auf eine mögliche PDS-Beteiligung am Senat nach ihrer "Angst vorm roten Mann", gibt es immer die gleiche Antwort. Und die lautet: Die gute Erfahrung mit pragmatischer Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene lasse sich nicht auf die Landesebene übertragen. Deshalb gibt es selbst bei CDU-Stadträten, die seit zehn Jahren mit der PDS zusammenarbeiten, die Bereitschaft, an einer Rote-Socken-Kampagne der Landes-CDU teilzunehmen.

Joachim Stahr etwa, der Jugend- und Sportstadtrat von Treptow-Köpenick, hat nicht vergessen, dass seine Schwiegereltern unter dem DDR-Regime im Gefängnis saßen, und für ihn sind SED und PDS untrennbar miteinander verbunden. Ihm kommt auch jetzt noch "der Kaffee hoch", wenn er daran denkt, dass die Unterdrücker von einst "heute ihre Rente kriegen". Im Bezirksamt hat er die Erfahrung gemacht, dass man "mit sachlichen PDS-Leuten" zusammenarbeiten kann. Aber er erinnert daran, dass die PDS in Haushaltsfragen selten durch konstruktive Vorschläge geglänzt habe.

Auch Stahrs Parteifreund in Lichtenberg-Hohenschönhausen, Wilfried Nünthel, hat sich oft über die PDS geärgert, wenn es um den Haushalt ging. Immer sei diese Grundlinie "gegen Unternehmer - für freie Träger" spürbar gewesen. Zudem schleiche sich so eine diffuse Grundangst vor dem "bösen Westen" in viele PDS-Entscheidungen ein. Immer und überall witterten PDS-Leute irgendwelche unheimlichen West-Machenschaften - ob eine Kita geschlossen wird oder ob die Medien über rechtsradikale Umtriebe in Ost-Bezirken berichten. Aber Nünthel betont auch, dass ein PDS-Bürgermeister wie Wolfram Friedersdorff zweifellos ein "freundliches Gespenst" wäre, wenn man ihn als "roten Mann" an die Wand malte.

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Regierungsbeteiligung der PDS vorstellbar? Fototour: Die Bilder der Krise Michael Kohl, ehemaliger Chefkonditor im Hotel Stadt Berlin und jetzt Kulturstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, trägt keine Horrorerlebnisse aus DDR-Zeiten mit sich herum und hält auch keine "Rote-Socken-Kampagne" für nötig. Eine Senatsbeteiligung der PDS würde auch er unbedingt verhindern wollen, "weil der Kommunismus immer noch als Grundgedanke in den Köpfen und Programmen steckt". Und der CDU-Mann findet, dass die PDS auch personell noch viel zu stark mit jener Partei zusammenhängt, "die einst die DDR eingemauert und vom Rest der Welt abgeschnitten hat".

Joachim Zeller hat als CDU-Bürgermeister von Mitte ebenfalls lange Jahre Erfahrung mit PDS-Stadträten. Nicht nur in der laufenden Wahlperiode, wo er mit Jens-Peter Heuer als Finanzstadtrat zusammenarbeitet, sondern auch in der Periode davor. Da musste Zeller, im alten Bezirk Mitte, sogar mit drei PDS-Dezernenten klarkommen, die damit eine Mehrheit im Bezirksamt stellten. "Auf der Bezirksebene ist mir das Hemd näher als die Hose", sagt Zeller, "aber in Senat und Abgeordentenhaus werden die Richtlinien der Politik gemacht." Und da habe die PDS nichts zu suchen.

So oder ähnlich muss er weiland auch Peter Hintze seine Kooperation mit der PDS erklärt haben. Der damalige CDU-Generalsekretär und Manager des Bundestagswahlkampfs 1998 hatte bei dem Bürgermeister von Mitte angefragt, wie denn eine Zusammenarbeit mit der PDS sein könne, wo doch er, Hintze, gerade wieder eine Rote-Socken-Kampagne starten wolle. Zeller antwortete damals wie heute: Eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ist mit der PDS durchaus möglich. Aber mehr nicht.

Genauso pragmatisch sieht es der Fraktionschef der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung, Stephan Tromp: "Wenn die Ideologie draußen bleibt, kann man sehr gut zusammenarbeiten". Und die Ideologie spiele in Mitte keine Rolle mehr.

sve, oew