Berlin: SPD und PDS stärken Strieder den Rücken

Begleitet von gegenseitigen politischen Schuldzuweisungen haben am Donnerstag alle Parteien im Abgeordnetenhaus den Untersuchungsausschuss zum Tempodrom beschlossen. Vor der Abstimmung stritten die Parlamentarier über die Verantwortung für die ausufernden Kosten des Kulturbaus am Anhalter Bahnhof, der mehr als 30 Millionen Euro gekostet hat. Im Untersuchungsausschuss sollen die Finanzierung und die ausufernden Baukosten ebenso behandelt werden wie die politische Verantwortung dafür.

Die Debatte gab einen Vorgeschmack darauf, wie politisch polarisiert das Thema wohl auch im Untersuchungsausschuss behandelt werden wird. Die Opposition machte erneut deutlich, dass sie Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) als den politischen Hauptverantwortlichen sieht. SPD und PDS hingegen nahmen Strieder in Schutz und wiesen darauf hin, dass das Tempodrom in den vergangenen Jahren von fast allen politischen Parteien unterstützt worden war.

Der Ausschuss soll seine Arbeit kommenden Monat aufnehmen. Vorsitzender wird der CDU-Abgeordnete Michael Braun, ein Ergebnis soll bis Ende Oktober vorliegen.

Besonders scharfe Kritik an Strieder übte die CDU. „Der Tempodrom-Skandal ist eigentlich ein Strieder-Skandal“, sagte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Er schränkte allerdings ein, dass eine grundlegende Finanzhilfe für das Tempodrom, der Landesbank-Kredit mit Landesbürgschaft aus dem Jahr 2000, von der CDU-geführten Großen Koalition gewährt worden war.

Die FDP geißelte das Tempodrom als Beispiel „rot-grüner Klientelpolitik“. Die Grünen betrieben heute einen „Eiertanz“, weil sie in der rot-grünen Übergangsregierung 2001 einer Millionenhilfe zugestimmt haben. Wolfgang Wieland, damals grüner Justizsenator, verteidigte es als generell richtig, dass der rot-grüne Senat 2001 dem Tempodrom-Bau Millionen zuschoss. Allerdings bekräftigte er seine Vorwürfe gegen Strieder, den Senat damals über die für das Land nachteiligen Einzelheiten der Rettungsaktion im Unklaren gelassen zu haben.

Strieder wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Detailliert listete er jede einzelne Zahlung für den Veranstaltungsbau auf und erklärte, auf welcher Grundlage welche Zahlung geflossen sei. Die Kritik Wielands, Strieder habe damals seine Senatskollegen getäuscht, entbehrt laut Strieder „jeder Grundlage“. So habe er die von Wieland kritisierten Pachtverträge für das Tempodrom so ändern lassen, dass sie den Forderungen des Senates entsprachen. Wieland hatte, wie berichtet, am Tag zuvor das Gegenteil behauptet.

Unterstützung bekam Strieder aus beiden Regierungsparteien. SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte, das Tempodrom sei zwar „keine Erfolgsgeschichte“. Die in den vergangenen Wochen geäußerte Kritik an Strieder bezeichnete er aber als „Kampagne gegen einen Einzelnen“ und betonte, dass es für das Tempodrom immer viele Fürsprecher gegeben habe. Auch PDS-Haushaltspolitiker Carl Wechselberg warf der Opposition „einseitige Schuldzuweisungen“ an Strieder vor.