Berlin: SPD und PDS wollen Bewerbung um Olympia 2020

SPD und Linkspartei/PDS befürworten eine Olympiabewerbung Berlins für 2020. „Berlin steht bereit, eine gemeinsame Bewerbung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund für 2020 durchzuführen“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Mittwoch als Ergebnis laufender Koalitionsverhandlungen. Wowereit rechnet damit, dass sich der Sportbund im ersten Quartal 2007 zu einer Bewerbung Berlins positionieren werde. „Dann wird auch erörtert, ob eine Bewerbung schon für 2016 hilfreich wäre“, sagte Wowereit. Dieser Bewerbung rechne man wenig Chancen ein. „Das ist eine taktische Frage.“

Eine erneute Bewerbung müsste allerdings „besser“ als die gescheiterte Berliner Olympiabewerbung für das Jahr 2000 organisiert werden. Man wolle im Rahmen einer Public Private Partnership eine Bewerbung mit Unterstützung privater Investoren erarbeiten. Außerdem erwartet Wowereit im Falle einer Olympiabewerbung ein „Bündnis aus deutschem Sport, Berlin und Bund“.

Im Bereich des Freizeitsports verständigten sich Rot-Rot am Mittwoch auch darauf, das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm in den nächsten fünf Jahren weiter aufzulegen. Ebenso soll der kostenlose Ferienpass für die Bäderbetriebe weiterhin angeboten werden. Auch Hortkinder sollen künftig kostenfrei die Schwimmhallen nutzen können.

SPD und PDS wollen den bereits vorgestellten Modellversuch in Berlin ausbauen, statt Ein-Euro-Jobs langfristige und sozialversicherungspflichtige Stellen durch eine kombinierte Finanzierung zu schaffen. 2500 Jobs für ältere Arbeitnehmer und Langzeitarbeitlsoe sollen durch eine Kofinanzierung aus EU-Geldern und den vom Land bezahlten Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger neu geschaffen werden. Auf Bundesebene lehnt die SPD solche Beschäftigungsmodelle nach wie vor mit der Begründung ab, dass solche Mischfinanzierungen einen dritten Arbeitsmarkt schüfen und dadurch die Bedeutung von Ein-Euro-Jobs als „Brücke in den ersten Arbeitsmarkt“ obsolet würde. In Berlin werde sich die SPD mit der PDS dafür einsetzen, dass für diese Möglichkeiten „bundesrechtliche Regelungen“ geschaffen werden, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf.

SPD und PDS haben sich außerdem darauf verständigt, die Verantwortlichkeit für Sondernutzungen städtisch markanter Orte wie den Pariser Platz, die Straße des 17. Juni oder den Gendarmenmarkt von den Bezirken auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu übertragen. Neu wird für die Bezirke ab 2011 auch sein, dass die Zahl der Stadträte in den Bezirken um einen vermindert wird: Zurzeit sind je fünf Stadträte und ein Bürgermeister beschäftigt. Außerdem soll die Ämterstruktur vereinheitlicht werden: Das bedeutet, dass zum Beispiel das Hochbau- oder Grünflächenamt in allen Bezirken künftig die gleichen Aufgaben haben. Nur der Ressortzuschnitt soll weiterhin Bezirksangelegenheit bleiben.