Berlin: SPD verhindert Mengenrabatt bei Wasser und Müll

Am Tarifsystem der Wasserbetriebe und der Stadtreinigung wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Der Versuch des Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linkspartei.PDS), die Preise für Großkunden (Unternehmen und Mietshäuser) zu senken, ist mit dem neuen Betriebegesetz vorerst gescheitert. Mengenrabatte bleiben unzulässig. Auch eine flexible Gestaltung der Tarife – abhängig vom Verbrauch – wird nicht erlaubt. Damit sind Hoffnungen hinfällig, Wasser könnte für Mieter in Mehrfamilienhäusern und für Industriebetriebe billiger werden. Die Wassertarife in Berlin sind seit 2004 über 20 Prozent teurer geworden. Auch die Stadtreinigung und die Stromerzeuger haben in den vergangenen Jahren zugelangt.

Mit dem Koalitionskompromiss hat sich die SPD nach einem langen Streit über die Tarife der öffentlichen Versorgungsunternehmen mit ihren Wünschen weitgehend durchgesetzt. Ein Tarifsplitting in Grund- und Arbeitspreis, wie es bundesweit üblich ist, wird zwar im Gesetz nicht ausgeschlossen, bleibt aber vorerst Makulatur. Das Betriebegesetz soll am 29. Juni im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Zwar muss auch Berlin bis 2010 eine EU-Richtlinie umsetzen, die getrennte Gebühren für Industrie, Haushalte und Landwirtschaft fordert. Aber bis dahin ist noch Zeit, und vor der Wahl im September will man die Kleinkunden, zum Beispiel Eigentümer von Reihenhäuschen, nicht mit unvorteilhaften Konzepten strapazieren.

Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist gegen getrennte Tarife. In einem Brief werden die Parlamentsfraktionen aufgefordert, „alle Möglichkeiten zur Begrenzung weiterer Kostensteigerungen in den Tarifkalkulationen und zur Transparenz der Tarif- und Gebührengestaltung auszuschöpfen“. Das von Senator Wolf bevorzugte Modell würde die Wasser- und Müllpreise für die Normalverbraucher weiter nach oben treiben, meint die BBU.

„Solange Wirtschaftssenator Wolf uns nicht sagen kann, welche Verbrauchergruppen durch getrennte Tarife in welcher Höhe be- oder entlastet werden, rütteln wir nicht überhastet am bestehenden System“, sagt auch der SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Buchholz. Möglicherweise lassen die Sozialdemokraten in der nächsten Wahlperiode mit sich reden, wenn die Tarifteilung in Grund- und Arbeitspreise beim Wasser an einen Anschluss- und Benutzerzwang gekoppelt wird. Um zu verhindern, dass sich immer mehr Betriebe ihren eigenen Brunnen graben und auf die öffentliche Wasserversorgung nicht mehr angewiesen sind.

Das neue Betriebegesetz, auf das sich SPD und PDS jetzt in einem Kompromiss geeinigt haben, schafft zum ersten Mal eine einheitliche Grundlage für die Preiskalkulation bei Wasser, Müll und Nahverkehr – einschließlich einer Pflicht zur Nachkalkulation der Tarife, damit betriebsinterne Kostensenkungen künftig auch an die Kunden weitergegeben werden.