Berlin: SPD verschiebt Privatisierungsstreit
Der Parteitag soll es richten
Die SPD hat ihren Streit um den Leitantrag für den Parteitag am 17. Mai beigelegt. Der Vorsitzende der Antragskommission, Andreas Matthae, beschreibt das neue Papier als „Grundgerüst“ für die Debatte über Privatisierung, Staatsaufgaben und den öffentlichen Dienst. Anstelle der zugespitzten Positionen des ersten Leitantrags, der unter Leitung der ehemaligen Finanzsenatorin FugmannHeesing entstanden war, sind nun Alternativformulierungen vorgesehen. Das heißt, dass der Parteitag den Streit über Privatisierung, Staatsaufgaben und die Unterstützung des Senats in der Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften durch Abstimmungen entscheiden muss. wvb.
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