Berlin: SPD: Verträge mit S-Bahn offenlegen

Erst vor einer Woche hat der rot- schwarze Senat das von der Initiative „S-Bahn-Tisch“ betriebene Volksbegehren für verfassungsrechtlich fragwürdig und inhaltlich ungeeignet befunden, um die Misere bei der Bahntochter zu beseitigen. Jetzt geht die SPD-Fraktion auf die Initiatoren zu: „Wir befürworten die unverzügliche Offenlegung der S-Bahn-Verkehrsverträge“, erklärte Fraktionschef Raed Saleh am Dienstagabend. Auch werde man „die geforderten weiteren Einzelmaßnahmen ernsthaft prüfen“ – unbenommen der rechtlichen Prüfung, um die der Senat das Landesverfassungsgericht gebeten hat.

Florian Graf, Fraktionschef des Regierungspartners CDU, signalisierte auf Nachfrage Unterstützung für „ das Ansinnen auf möglichst große Transparenz hinsichtlich der S-Bahn-Verkehrsverträge“ und fügte hinzu: „Aus dem Umgang mit den Verträgen zur Privatisierung der Wasserbetriebe sollte diese große Koalition lernen.“ Vor einem Jahr hatte die zuvor von keiner Partei besonders beachtete Initiative „Wassertisch“ den ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin bewirkt.

Der vor allem von linken Gruppierungen unterstützte S-Bahn-Tisch fordert unter anderem die Rückkehr von Aufsichten auf alle Stationen und will die Privatisierung des Betriebes verhindern. Der aktuelle Verkehrsvertrag der Bahn mit dem Land läuft bis Ende 2017. Aus Sicht des CDU-Verkehrspolitikers Oliver Friederici ist die SPD-Forderung allerdings verwunderlich: Der Vertrag sei im Wesentlichen bereits veröffentlicht worden. obs