Berlin: SPD vor den Wahlen: Peter Struck oder die Kunst, auf Distanz zur PDS zu gehen

In der SPD herrscht wenige Tage vor der Wahl helle Aufregung über den angeblichen Rat von Bundestagsfraktionschef Peter Struck zur Neuauflage der Großen Koalition, falls es für Rot-Grün nicht reicht. Struck und der Abgeordnetenhaus-Fraktionschef Michael Müller dementierten einen entsprechenden Zeitungsbericht über ein Treffen der beiden Fraktionsvorstände. Sie betonten, die Große Koalition "mit dieser CDU" komme nach der Wahl nicht in Frage. Er stimme darin "vollkommen" mit der Berliner SPD-Führung überein, ließ Struck erklären. Der Bericht, wonach er versucht habe, Einfluss auf die Senatsbildung zu nehmen, sei "falsch". Müller sagte: "Uns sind solche Äußerungen von Peter Struck überhaupt nicht bekannt." Struck habe "sich nicht eingemischt, und wir haben das Zusammengehen mit der CDU ausgeschlossen".

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Die Berliner Morgenpost berichtete am Dienstag, Struck habe die Große Koalition befürwortet, falls Rot-Grün keine eigene Mehrheit bekommt. Er habe von Rot-Rot mit der PDS abgeraten und auch von der rot-grün-gelben Ampel mit der FDP. Die PDS steht wegen ihrer Haltung zur äußeren und inneren Sicherheit in der Schusslinie. Michael Müller hatte erklärt, eine Koalition mit der PDS sei daher "schwerer geworden".

Die Bundes-SPD macht sich offenbar Sorgen um einen stabilen Senat, da Rot-Grün nach Umfragen nicht wahrscheinlich ist. In der SPD ist man hin- und hergerissen zwischen den Optionen für die PDS und die FDP, einig jedoch in der Ablehnung des Bündnisses mit der CDU. Eine Zweier-Koalition sei einfacher als eine Dreier-Koalition, heißt es. Aber der Sinn steht vielen in der SPD wegen moralischer Vorbehalte gegen die PDS nicht nach Rot-Rot. Andere fürchten um die Stabilität einer Ampel. "Wir kämpfen für Rot-Grün, das ist erreichbar", lautet die Sprachregelung. Sonst sei die Koalitionsfrage "offen". Man müsse dann zunächst sondieren unter den Kriterien des Sachprogrmms und der Stabilität. Nur die CDU scheidet als "undenkbar" aus. "Sonst könnten wir einpacken. Eine Koalition mit den Mitverursachern des größten Bankenskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte wäre ein Stück aus dem Tollhaus", so Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Struck kenne auch die Verfasung der Bundes-CDU, die ihrer Berliner Partei nicht hilfreich sein könne.

Wowereit sagte im Interview des Tagesspiegels (Dienstagausgabe): "Wir haben die Große Koalition beendet, weil die Gemeinsamkeiten verbraucht sind. Also können wir sie nicht nach einem halben Jahr neu auflegen." Die CDU habe sich nicht erneuert. Müller dementierte indessen auch ein Gespräch seiner Fraktion vor der Wahl mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ein Termin zur Besichtigung des Kanzleramtes am Montag, "zu dem Schröder sicher hinzugestoßen wäre", sei wegen des Briefalarms im Kanzleramt abgesagt worden.