Berlin: SPD-Vorstand – bald ohne Fugmann-Heesing?

Die heißeste Information der SPD-Klausurtagung kam von Justizsenatorin Karin Schubert: Die stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kefer wolle in Berlin ein politisches Führungsamt anstreben und Vize-Landesvorsitzende der SPD werden. Die beiden Frauen kennen sich nicht näher, die Justizsenatorin hat lediglich Engelen-Kefers Wohnung in Berlin übernommen. Reiner Zufall; aber irgendwie kamen sie wegen der Wohnung in Kontakt, und da soll die prominente Gewerkschaftsfrau die Absicht geäußert haben, sie wolle im Juni für den SPD-Landesvorstand kandidieren. Mehr wusste Schubert auch nicht. Andere Sozialdemokraten machten abends an der Hotelbar keinen Hehl daraus, dass sie diese Information nicht für sehr verlässlich hielten. Selbst die SPD-Linken, auf deren Ticket Engelen-Kefer fahren müsste, winkten fast alle freundlich ab.

Was nicht heißt, dass der SPD-Landeschef Peter Strieder nicht damit rechnen müsste, dass seine Personalplanungen für die Neuwahl der SPD-Spitze ein wenig durcheinander geraten. Sicher ist bisher nur, dass die ehemalige Senatorin und Bundesministerin Christine Bergmann einen der vier Stellvertreterposten freimacht. Den beansprucht aber schon die SPD-Haushaltsexpertin Iris Spranger, denn sie ist Frau und kommt aus dem Osten. Proporz muss sein. Die beiden SPD-Jungmannen Andreas Matthae und Sven Vollrath sind als SPD-Vizes gesetzte Größen, aber die stellvertretende Landeschefin und frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing sitzt auf wackeligem Stuhl. Sie ist in der SPD herzlich unbeliebt, auch wenn ihr Fleiß und ihre Fachkompetenz durchaus anerkannt werden. Aber sie gilt vielen Genossen als quasi neoliberale Ideologin und musste in den letzten Jahren auf Landesparteitagen so manche Abstimmungsschlappe verkraften. Strieder will Fugmann-Heesing halten, aber die neu formierte Parteilinke will ihren personellen Einfluss in der Parteiführung verstärken. Namen werden bislang nicht genannt. Wenn man denn von Engelen-Kefer absieht.

Dass sich die SPD-Abgeordneten und Senatoren auf der Fraktionsklausur nur am Rande mit den sonst so spannenden Personalfragen befassten, hat Gründe. Man war so sehr mit den alltäglichen Mühen des Regierens beschäftigt, dass für politische Spielereien wenig Spielraum blieb. Die Stimmung war sehr geschäftsmäßig; nur manchmal wurde leise über den Finanzsenator Thilo Sarrazin gegrummelt, der sich davon aber nicht angesprochen fühlte. Der Koalitionspartner PDS wird pfleglich behandelt, und selbst Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl, der zurzeit keine gute Figur macht, wurde in Abwesenheit behutsam in Schutz genommen.

Dass die SPD-Fraktion weniger übers Sparen reden und neue politische Akzente setzen will, war nur ansatzweise zu spüren. Am Ende wurde wieder viel über Geld geredet; sei es bei der EU-Förderung, der Hochschulfinanzierung oder der Reform der Jugendhilfe. Regierungschef Klaus Wowereit hätte nichts dagegen, wenn sich die Abgeordneten neue, kluge Gedanken machen. „Sollen sie doch, ich bin gespannt auf die vielen Ideen“, brummelte er. Abends piepste sein Handy. Gregor Gysi bedankte sich artig per SMS für die Geburtstagsglückwünsche Wowereits. „Wir können ja mal wieder zusammen essen gehen.“ Man kennt sich gut aus gemeinsamer Arbeit.