SPD-Vorstoß: Neue Schulden für neue Wohnungen

Die Mieten in Berlin steigen so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr. Freie Wohnungen gibt es innerhalb des S-Bahnringes kaum noch – oder nur zu hohen Mieten um die zehn Euro je Quadratmeter und Monat. Den angespannten Wohnungsmarkt will die SPD nun mit einem massiven Bauprogramm entlasten. Treibende Kraft sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sein, die dem Vernehmen nach 775 Millionen Euro investieren sollen. Der größte Teil davon – 600 Millionen Euro – sollen sie als Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Dazu müsste der Senat den Kurs der sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen abrupt beenden, denn bisher waren sie auf den Abbau von Schulden und die Erzielung von Gewinnen getrimmt.

Die 600 Millionen Euro neue Schulden belasten nicht den Landeshaushalt, sondern die Bilanz der Unternehmen. Und die müssen aus den Mieteinnahmen der neu gebauten Wohnungen die Kreditzinsen bezahlen. Allerdings ist diese Rechnung nicht ohne Risiken: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte fuhr trotz der großen Wohnungsnachfrage jahrelang Verluste ein. Andere Gesellschaften könnten in die Klemme geraten, wenn die Zinsen am Kapitalmarkt steigen oder der Zuzug nach Berlin zurückgeht und der Wohnungsleerstand wächst – und dann haftet das Land.

„Wir brauchen dringend dieses Investitionsprogramm, um den Mangel an günstigen Mietwohnungen zu beheben“, sagte SPD-Chef Jan Stöß. Er zählt mit der Fraktionsspitze der SPD im Abgeordnetenhaus zu den Initiatoren des Wohnungsbauprogramms, das bereits vom SPD-Landesvorstand beschlossen wurde. Die Mittel von etwa 775 Millionen Euro sollen dazu dienen, auf möglichst vielen der 300 dafür geeigneten landeseigenen Grundstücken zu bauen. Diese Flächen stünden beim Liegenschaftsfonds bereit und sollen nach dem Willen der SPD kostenlos an die landeseigenen Unternehmen übertragen werden. „Nun sind alle Zutaten beisammen, um im großen Maßstab in den Wohnungsbau einzusteigen“, sagt Stöß.

Der Koalitionspartner CDU will mitziehen. „Die Initiative ist begrüßenswert“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Brauner. Allerdings sei das nur ein Anfang, denn man habe sich im Koalitionsvertrag auf ein dreimal so großes Finanzierungsvolumen zur Stärkung der landeseigenen Unternehmen verständigt. Deren Bestand wollen SPD und CDU um 30 000 zusätzliche Wohnungen erhöhen, durch den Neubau und den Erwerb von Beständen.

Auch der Chef des Berliner Mietervereins Reiner Wild hält es für richtig, dass „die städtischen Wohnungsgesellschaften den Neubau tragen“. Denn in der Stadt fehle es vor allem an preisgünstigem Wohnraum. Die bisher von privaten Firmen neu gebauten Wohnungen füllten diese Lücke nicht. Deshalb sei es zu begrüßen, wenn „städtische Gesellschaften“ ihre Bestände vergrößern, denn auf deren Mietpreise und deren Belegung könne der Senat Einfluss nehmen.

Die SPD-Fraktion beriet den Antrag am Dienstag. Nach Ostern und nach den Absprachen mit dem Koalitionspartner soll der Antrag ins Parlament eingebracht werden.

Druck will man auch in der Fraktion machen. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, sagt: „Wir müssen die gegenwärtige Phase niedriger Zinsen ausnutzen.“ Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen stünden recht gut da, das zeigten Gewinnerwartungen von rund 600 Millionen Euro bis zum Jahr 2017. Auch die Sozialpolitikerin und Co-Chefin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, drängt auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für einkommensschwache Gruppen. „Diese Menschen haben einen Rechtsanspruch auf Wohnen“, aber auf dem Markt fänden sie keine günstigen Wohnungen.

Bei der Senatsverwaltung für Finanzen hieß es auf Anfrage: „Wir stehen voll hinter der Wohnungsbaupolitik der Großen Koalition.“ Dafür stelle die Senatsverwaltung für Finanzen den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften „alle Landesgrundstücke zur Verfügung, die sie benötigen“.